Prozess Blog http://prozess.blogsport.de Holt die GenossInnen aus dem Knast! Wed, 04 Mar 2009 01:21:40 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Spondandemo: Freiheit für Christian S. http://prozess.blogsport.de/2009/03/04/spondandemo-freiheit-fuer-christian-s/ http://prozess.blogsport.de/2009/03/04/spondandemo-freiheit-fuer-christian-s/#comments Wed, 04 Mar 2009 01:21:06 +0000 Prozess-Blog Allgemein Berlin Christian S. http://prozess.blogsport.de/2009/03/04/spondandemo-freiheit-fuer-christian-s/ Über Indymedia verbreiteter Beitrag:

Am Abend des 2.3.09 hat in Kruezberg eine Spontandemo stattgefunden. Diese richtete sich gegen die andauernde Inhaftierung des antifaschisten Christian S.

Am Abend des 2.3.09 hat in Kreuzberg eine Spontandemo stattgefunden. Diese richtete sich gegen die andauernde Inhaftierung des antifaschisten Christian S.. Es nahmen ca. 50 Menschen an der Aktion teil. Die Demo drehte einige Runden zwischen Mariannenplatz und Kotti. Dort wurde die Commerzbank entgalst. Weiter gings über Adalbert- und Oranienstraße, wobei eine Baustelle auf die Starße flog. Die ganze Zeit wurden Parolen für die Freilassung von Christian gerufen und entsprechende Flyer verteilt. AnwohnerInnen und PassantInnen bekundeten ihre Sympathie. Als sich die Bullen mit grösserem Aufgebot näherten, lösten wir uns am Heinrichplatz auf.
Es wird befürchtet, dass die JVA Plötzensee weiter an die Eskalationsschraube drehen wird um so weitere Ausschreitungen zu provozieren.
So berichtete die Presse: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/polizeireport/121692/index.php

Freihiet für Christian S. sofort!!!
Knäste zu Baulücken!!!
Solidarität mit den angeklagten Antimilitaristen!!!
Solidarität mit den 3 Hausbesetzern in München!!!
Solidarität mit allen Betrofenen der Repression!!!
Weg mit der Justiz, dem Knast und den Bullenschweinen!!!

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Prozess gegen Roland http://prozess.blogsport.de/2009/03/04/prozess-gegen-roland/ http://prozess.blogsport.de/2009/03/04/prozess-gegen-roland/#comments Wed, 04 Mar 2009 01:09:13 +0000 Prozess-Blog Allgemein Berlin Prozesstermine Prozessbeobachtung http://prozess.blogsport.de/2009/03/04/prozess-gegen-roland/ Leider aufgrund von Februar und März stress folgt dieser Beitrag sehr verspätet, ist dennoch aktuell. Deshalb möchten wir euch den Beitrag von Roland nicht vorenthalten:

Liebe Prozessblog-NutzerInnen,

seit dem 7. November 2008 findet gegen mich ein Gerichtsprozess in Berlin statt.
Seit acht Verhandlungstagen versuche ich mich dagegen zu wehren, dass ich verurteilt
werde. An dieser Stelle möchte ich Euch zusammenfassend berichten was geschehen ist
und würde mich freuen, wenn Ihr den weiteren Prozessverlauf verfolgt.

Am 21. Oktober 2006 infiltrierte ich „als Nazi verkleidet“ eine NPD-Demonstration in
Berlin, griff die Bühne der Nazis an und wurde schliesslich festgenommen, nachdem
ich ein Mischpult der Nazis, welches diese für ein anschliessend stattfindendes
Nazi-Konzert gebraucht hatten, auf die Strasse warf. Einige Tage zuvor beantragte
ich einen sogenannten „kleinen Waffenschein“. Eigentlich zwei Sachen die nichts
miteinander zu tun haben und der Waffenschein wäre auch kein Problem gewesen, da ich
seit 1998 in einen Schützenverein aktiv war. Jedoch erhielt ich etwa zwei Wochen
nach meiner Festnahme vom LKA 5 ein „Waffenverbot für den Einzelfall“. Somit ist es
mir verboten Waffen zu besitzen, die jeder Mensch ohne Erlaubnis ab 18 Jahren in
Deutschland kaufen kann.
Es folgte am 24. Dezember 2006 eine Wohnungsdurchsuchung unter „Gefahr im Verzug“.
Ein SEK zerstörte meine Wohnungstür und ich musste die Durchsuchung über auf den
Boden knien. Mehrere Polizisten demütigten mich, beispielsweise sagte mir ein
Polizist: „Dafür [eine Windows-Kopie – Anmerkung RIB] bekommst Du erstmal 3 Jahre.“
Ein Polizist des LKA 534 demütigte mich, indem er, als ich vor ihm knien musste,
meine Gitarre nahm und vor mir diese in verachtender Weise spielte. Dabei posten die
SEKler um mich herum und eine Beamtin des LKA 534 fotografierte die Szene.
Vorgeworfen wurde mir damals, dass ich Amok laufen wolle. Ein Unbekannter aus Köln
(!) hatte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden angerufen, gesagt ich hätte mich zu
Amokläufen in einem Forum in extrem radikaler Weise geäussert. Später stellte sich
heraus, dass dieser Mensch dem BKA namentlich bekannt ist – Ausserdem befindet sich
das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Dazu muss ich erwähnen, ich bin
Mitorganisator des grössten deutschsprachigen Sprengstoff-Forums. Wir distanzieren
Uns jedoch von Sachbeschädigungen und Schädigungen von Lebewesen, die mit
Sprengstoffen begangen werden könnten. Bei der Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei
dann drei erlaubnisfreie Waffen, erlaubnisfreie Munition, eine schwarzpulversuspekte
Substanz, sowie einen Kochlöffel mit Ammoniumnitratanhaftungen. Am 14. Mai 2007
bekamm ich dann wieder Besuch vom Staatsschutz. Mit einen Durchsuchungsbeschluss
traten sie mir, während ich schlief, erneut meine Wohnungstür ein. Mir wude
vorgeworfen ich hätte Fotos von „Zivilpolizisten“ ins Internet gestellt. Das LKA 534
fand bei dieser Wohnungsdurchsuchung 18 Behältnisse mit Chemikalien, einen Kanister
mit 10 Kilo Kaliumnitrat und dann noch einen Sack a 25 Kilo Kaliumnitrat.

In der Zwischenzeit zeigte sich durch die Akteneinsicht meiner Rechtsanwältin, dass
der Staatsschutz so richtig tief mein Leben ausforschte. Über zwei Monate liess der
Staatsschutz mit Hilfe des Finanzamts mein Bankkonto sperren. Meine Vermieterin gab
Hinweise bezüglich der zweiten Wohnungsdurchsuchung. Informationen wurden mit dem
Jobcenter ausgetauscht, Anfragen an E-Mail-Anbieter, Post und Shops, in denen ich
einkaufte, wurden durch den Staatsschutz gestellt. Meine Beiträge im Internet wurden
akribisch dokumentiert. In den Akten fand sich jedoch keine Dokumentation über meine
angeblichen extremen Äusserungen zu Amokläufen.

Am 12. November 2007 ging ich dann auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, rief dabei u.a.: „Alles für alle“,
„Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Gegen die Vorratsdatenspeicherung“.
Ich wurde dabei unsanft festgenommen, über einen Schulhof gezogen und als ich in
einer zweiten Fixierungssituation auf dem Rücken lag, wollte mir ein Polizist mein
Bein in eine Richtung drehen die so nicht von der Natur für ein menschliches Bein
vorgesehen ist. Später in der Gefangenensammelstelle verweigerte ich die Abnahme
meiner Fingerabdrücke, mehrere Polizisten wandten darum Zwang an, wobei mehrere
Polizisten beim Nehmen der Fingerabdrücke auf meinen Rücken, Armen und Beinen
teilweise mit ihrem gesamten Körpergewicht hockten. Mir wurde in den nächsten
Monaten vorgeworfen ich hätte „eine Person“ bei dem Treffen der PolitikerInnen
angreifen wollen, mich bei der Festnahme widersetzt und einen
Bereitschaftspolizisten bei der Festnahme gegen den Brustkorb getreten. Am 30.
November 2007 sollte ich dann im Amtsgericht Tiergarten wegen der ersten
Wohnungsdurchsuchung verurteilt werden. Ich nutzte jedoch das Medieninteresse um auf
die Methoden des Landeskriminalamts im Fall Christian S. aufmerksam zu machen und
nahm maskiert an der Gerichtsverhandlung teil. Daraufhin musste ich an einer
psychatrischen Begutachtung teilnehmen. 2008 schmiss ich dann noch einen Polizisten
in ziviler Kleidung von einer Antirepressionsdemonstration, bekam eine weitere
Wohnungsdurchsuchung und wurde präventiv in Gewahrsam genommen als jetztige
US-Präsident Barack Obama in Berlin zu Besuch war.

Den Prozess gegen mich trat ich mit kreativer Antirepression entgegen. Das heisst
keine Aussage, jedoch Befangenheitsanträge, Beweisanträge und andere kreative
Aktionen. Die Anregungen holte ich mir von der Homepage
http://recht-extremismus.de.vu und von anderen Prozessbeobachtungen. Wegen folgender
Punkte wurde ich angeklagt: 1. Besitz von Ammoniumnitrat – 2. Verstoss gegen das
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, wegen dem Besitz von Schwarzpulver – 3.
Verstoss gegen das Waffengesetz, wegen dem Besitz von erlaubnisfreien Waffen und
Munition entgegen eines Waffenverbots für den Einzelfall – 4. Versuchte
Körperverletzung gegen eine Person am 12. November 2007 – 5. Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, da ich einen Polizisten am 12. November 2007 gegen den
Brustkorb getreten haben soll.

Der erste Anklagepunkt wurde am 10. Februar 2009, also am achten Prozesstag, auf
Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ich durch Beweisanträge beweisen
konnte, dass der Besitz von reinem Ammoniumnitrat überhaupt nicht strafbar ist.
Hätte ich am ersten Prozesstag geschwiegen und keine Beweisanträge gestellt, dann
wäre ich also wegen einer Tat bestraft worden die überhaupt nicht strafbar ist. Die
PolizistInnen die mich am 12. November 2007 festgenommen hatten, behaupteten in
ihren Anzeigen, dass ich einen der Polizisten eiskalt gegen den Oberkörper getreten
hätte. Im Gerichtssaal, bei meinem „Verhör“, sagte keiner der Polizisten, dass er
irgendwas von einen Tritt gesehen oder einen Tritt abbekommen hatte. Auch konnte
niemand etwas über eine Widerstandshandlung sagen. Am achten Prozesstag lehnte dann
die Richterin meinen Antrag ab – eine weitere Personen zu hören, weil diese gesehen
haben sollen, dass ich mich bei der Festnahme nicht wehrte und auch niemanden trat -
und unterstellte die Beweistatsache des Antrags als wahr. Mit anderen Worten:
Freispuch von dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Auch ein
Angriff auf eine andere Person war nicht erkennbar. Ein Videozusammenschnitt zeigte
auch nicht die spannenden Stellen der Polizeigewalt – Jedoch, dass ich nicht
irgendwen angreifen wollte, sondern mit erhobener Hand lautstark protestierte, dann
aber von einem Polizisten umgerissen wurde. Am zweiten Prozesstag wurde mir ein Deal
angeboten, den ich allerdings ablehnte. Hätte ich diesen Deal zugestimmt hätte ich
maximal 60 Tagessätze a 20 Euro bekommen, wäre zwar nicht vorbestraft gewesen, aber
als Widerständler und Körperverletzer verurteilt worden.

Übrig geblieben sind bis jetzt der Verstoss gegen das Waffenverbot und die
schwarzpulversuspekte Substanz. Das Waffenverbot wurde übrigens angeordnet, weil ich
debil sein soll. Im Prozess stellte aber ein Sachverständiger dar, dass ich
durchschnittlich intelligent bin. Von daher müsste dieser Anklagepunkt auch
fallengelassen werden. Allerdings versucht der Staatsapparat dieses Verbot aufrecht
zu halten indem ich als „psychisch krank“ dargestellt werde. Der Sachverständige der
mich auf eine psychische Störung untersuchte, stellte allerdings nur fest, dass eine
Störung von Aussen (die vielen Kameras bei dem Staatsbesuch) auf mein Verhalten am
12. November 2007 einwirkte. Über einen anderen Zeitraum konnte er in seinem
Gutachten keine Aussage treffen. Aber auch so ist nicht klar, ob ich einen
Verbotsirrtum unterlag oder das Waffenverbot für den Einzelfall überhaupt gültig
ist. Denn das Gesetz über ein solches Verbot sieht vor, dass ich in dem
entsprechenden Bescheid darüber informiert werde, dass ich das Verbot ausräumen
kann. Eine solche Stelle im Bescheid war allerdings nicht zu finden.

Bezüglich der schwarzpulversuspekten Substanz ist es noch merkwürdiger. Auf Fotos
und nach Aussagen sah diese Substanz unterschiedlich aus. Einmal schwarz, dann grau,
dann schwarz mit weissen Punkten drin. Auch bei der Form wurde sich niemand einig.
Entweder gab es dazu keine Aussage, oder es war ein feines Pulver, dann wieder
grobkörnig. Einmal war es Schwarzpulver, dann wieder – nach einen Polizeigutachten
eine Mischung aus Aluminium, Kaliumnitrat und Holzkohle. Die Polizei testete die
Substanz nur ein Mal mit der Fallhammermethode. Vorgeschrieben sind aber fünf Mal.
Ausserdem verunreinigte die Polizei die Messmechanik mit Lösungsmittel in
Anwesenheit von weiteren Substanzen. Da die eine Messung mit dem höchstmöglichsten
Gewicht durchgeführt wurde, war dieses Gewicht durch die anderen Substanzen also
schwerer als erlaubt. Das ist relevant, denn ein Explosivstoff ist nur verboten,
wenn er bei 20 Nm (oder weniger) explodiert. Bei 20,000001 Nm wäre es also kein
Explosivstoff. Ein zweites Problem stellt der Zustand und der Transprot der
schwarzpulversuspekten Substanz dar. Ein Sprengstoff der mit einer anderen Substanz
vermischt ist, die den Sprengstoff nicht mehr explosiv macht, ist kein Explosivstoff
nach dem Gesetz mehr und somit nicht stafbar. Das beste beispiel ist Wasser. Wird
ein bestimmter Sprengstoff mit einer bestimmten Menge Wasser vermischt ist er nicht
mehr explosiv und somit legal. Nur kann Wasser aber verdunsten. Die
Kriminaltechniker sagten aus, dass sie die schwarzpulversuspekte Substanz nicht an
Ort und Stelle untersuchten. Bei dem Aggregatzustand der Substanz konnte man sich
auch nicht einig werden und auch niemand konnte sagen ob die Substanz feucht war
oder welche Gase sich im Umfeld der Substanz befunden haben. Nur auf Sauerstoff
konnten sich die PolizistInnen einigen, da sie atmen konnten. Nun gibt es aber noch
reaktivere Substanzen als Wasser, beispielsweise Wasserstoffperoxid. Wird
Schwarzpulver mit Wasserstoffperoxid vermengt, dann ist es nicht mehr explosiv und
somit legal.In Anwesenheit von Metall zersetzt sich das Wasserstoffperoxid (H202)
allerdings zu Wasser und Sauerstoff.

Letztendlich wird dieser Prozess wahrscheinlich mit einer geringen Geldstrafe gegen
mich ausgehen. Übrig bleiben allerdings viele schmerzhafte Erfahrungen mit der
Polizei, drei zerstörte Wohnungstüren und drei Mal eine verwüstete Wohnung. Dann
noch ein vollständig durchleuchtete Intimsphäre – Die Polizei las private Post, sah
sich an mit wem ich Theater spielte, betrachtete intime Fotos und Videos, verhörte
Lehererinnen die ich vor mehr als 6 Jahren hatte und observierte mich bei
Demonstrationen und politischen Veranstaltungen. Ein Mal erwischte ich eine
Observationseinheit vor meiner Haustür, ein anderes Mal – ich hätte eigentlich
woanders sein müssen – spionierte ein Polizist in ziviler Kleidung an meinem Fenster
und fingerte an meiner Wohnungstür herum. Ein anderes Mal, ich schlief, klingelten
Polizisten an meiner haustür und entschieden sich dann dafür meine NachbarInnen über
mich aufzuklären und sie über mich zu befragen. Auf andere Fiesheiten,
beispielsweise Besuche von anderen Behörden, Anrufe oder gefälschte Berichte von mir
oder über mich, möchte ich garnicht eingehen. Im Dezember 2008 wurde beispielsweise
veröffentlicht, dass ich eine Nazi-Demonstration mit einen Granatwerfer angreifen
wollte. Was definitiv nicht stimmt! Es wurde auch aktenkundig, dass ich vor 6 Jahren
aus der Schülerliste (Abitur) ausgetragen wurde, weil ein Polizist des
Landeskriminalamt – von der Operativen Gruppe Jugendgewalt – meinen Klassenlehrer
angerufen hatte un behauptete ich wäre in Haft, weil ich eine schreckliche Straftat
begangen hätte. Die Straftat benannte er sogar, ich möchte sie an dieser Stelle um
mich zu schützen aber nicht wiedergeben. In einer Aufzählung des LKA, weswegen gegen
mich schon alles ermittelt wurde, wurde diese Straftat allerdings nicht aufgezählt
Und ich befand mich auch noch nie in Haft und erst 2006 zum ersten mal im
Polizeigewahrsam. Schlimm ist, dass die Richterin im Prozess gegen mich Daten an
einen Polizisten des Staatsschutz weitergibt, der für Persönlichkeitsprofile von
„Linken“ zuständig ist. Auch an den französischen Geheimdienst gingen meine
persönlichen Daten. Für schlecht halte ich auch das geringe Interesse von politisch
engagierten Menschen an diesem Prozess. Kreative Antirepression braucht in den
meisten Fällen Druck von aussen.

Darum wäre es schön, wenn am nächsten Prozesstag viele ProzessbeobachterInnen im
Gerichtssaal wären. Es finden wahrscheinlich nur noch die Plädojees statt, mein
letztes Wort und das Urteil, da ich aber vorhabe nicht vor der Richterin bei der
Urteilsverkündung aufzustehen, wäre es zumindest cool, wenn viele andere Menschen im
Gerichtssaal wären die auch nicht aufstehen.

Der neunte Prozesstag findet am 24. Februar 2009 um 14 Uhr im Amtsgericht
Tiergarten, Saal B 219 (Eingang Wilsnacker Strasse), statt. Der Prozess kann so
lange dauern wie Ihr es wollt und kann auch so ausgehen wie Ihr es wollt.

Gerichtsverhandlungen sind Prozesse gegen Euch. Ihr könnt diesen Prozessen
entgegentreten, sie vereinnahmen und so zu einer Farce werden lassen. Richter und
Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und auch Anwälte und Anwältinnen
sind nichts weiter als schwarze Flattergespenster die Euch Angst einjagen wollen. In
diesem Sinne: „I ain‘t afraid of no ghost!“ – Für mehr Salz in der Suppe – Ich will
meinen Kochlöffel wiederhaben!!

Berlin, den 12. Februar 2009

Roland Ionas Bialke

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Andrea ist nach 14 Monaten wieder Frei!!! http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/andrea-ist-nach-14-monaten-wieder-frei/ http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/andrea-ist-nach-14-monaten-wieder-frei/#comments Tue, 10 Feb 2009 02:05:20 +0000 Prozess-Blog Allgemein Berlin Andrea http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/andrea-ist-nach-14-monaten-wieder-frei/ Bereits am 30. Januar wurde Andrea aus der JVA Berlin-Pankow entlassen! Wir wünschen Andrea alles Gute und wünschen ihr viel Kraft und Mut weiter politisch für ihre Ideale zu kämpfen!

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Prozess gegen mehrere AntimilitaristInnen http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/prozess-gegen-mehrere-antimilitaristinnen/ http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/prozess-gegen-mehrere-antimilitaristinnen/#comments Tue, 10 Feb 2009 01:58:55 +0000 Prozess-Blog Allgemein Prozesstermine http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/prozess-gegen-mehrere-antimilitaristinnen/ Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Militarisierung an Arbeitsämtern im April 2008, sollen sich nun wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, einige AntimilitaristInnen vor Gericht verantworten. Deshalb:

Kommt zum Prozess: Freitag 27.03.2009, 11 Uhr, Saal 6 des Amtsgerichts, Friedrich-Ebert-Platz 9, 16792 Zehdenick

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http://prozess.blogsport.de/2009/02/10/prozess-gegen-mehrere-antimilitaristinnen/feed/
Termine http://prozess.blogsport.de/2009/01/09/termine/ http://prozess.blogsport.de/2009/01/09/termine/#comments Fri, 09 Jan 2009 05:01:04 +0000 Prozess-Blog Allgemein Prozesstermine http://prozess.blogsport.de/2009/01/09/termine/ Leider haben wir in den letzten Wochen viel zu tun gehabt, wie die meisten von euch. Wir arbeiten dran hier wieder regelmäßig neue Beiträge zu verfassen. Bis es soweit ist, hier erstmal aktuelle Prozesstermine:

1. Prozesstag wegen Angriff von Nazis
13. Januar 2009 – 9 Uhr – Raum 862
Amtsgericht Tiergarten / Turmstrasse

2. Prozesstag wegen Angriff von Nazis
14. Januar 2009 – 9 Uhr – Raum 862
Amtsgericht Tiergarten / Turmstrasse

Prozess wegen Plakatierens von Nazi-Outing-Plakaten
15. Januar 2009 – 10 Uhr 40 – Raum 3105
Amtgericht Moabit / Kirchstrasse 6

7. Prozesstag gegen Roland
20. Januar 2009 – 9 Uhr – Raum B 129
Amtsgericht Tiergarten / Wilsnacker Strasse

19. Prozesstag im „mg-Verfahren“
21. Januar 2009 – 9 Uhr – Raum 700
OLG Berlin / Turmstrasse

20. Prozesstag im „mg-Verfahren“
22. Januar 2009 – 9 Uhr – Raum 700
OLG Berlin / Turmstrasse

Prozess für Emmely
27. Januar 2009 – 9 Uhr 30 – Raum 334
Arbeitsgericht / Magdeburger Platz 1

8. Prozesstag gegen Roland
10. Februar 2009 – 10 Uhr 30 – Raum B 129
Amtsgericht Tiergarten / Wilsnacker Strasse

(Ja, geklaut aus einem Indy-Beitrag… Wie bereits erwähnt, wir arbeiten dran…)

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http://prozess.blogsport.de/2009/01/09/termine/feed/
Weiterer Prozess gegen drei AntifaschistInnen in Berlin http://prozess.blogsport.de/2008/12/01/weiterer-prozess-gegen-drei-antifaschistinnen-in-berlin/ http://prozess.blogsport.de/2008/12/01/weiterer-prozess-gegen-drei-antifaschistinnen-in-berlin/#comments Sun, 30 Nov 2008 23:30:52 +0000 Prozess-Blog Allgemein Prozesstermine http://prozess.blogsport.de/2008/12/01/weiterer-prozess-gegen-drei-antifaschistinnen-in-berlin/ Hier ein Communiqué was uns erreicht hat:

Der erste Prozess ist Donnerstag 15. Januar 2009
um 10:40 Uhr.

Amstgericht Tiergarten
Kirchstraße 6
(S-Bahn Bellevue)

im Raum 3105 (3. Stock)

Hintergrund

In den Abendstunden des 04.04.2008 wurden in Berlin – Friedrichshain
drei Personen von Zivilfahndern des LKA 642/PMS auf offener Straße
festgenommen und kontrolliert.

Während weitere zivile Einheiten eintrafen und scheinbar sämtliche zur
Verfügung stehenden Funkwagen des zuständigen Abschnittes
zusammengezogen wurden, nahmen Beamte in zivil die Personalien der
Personen auf. Anscheinend wurden sie beschuldigt Plakate in der
Umgebung und in der Öffentlichkeit geklebt zu haben.

Nach der Personalienüberprüfung, während dessen sich in näherer
Umgebung UnterstützerInnen gesammelt hatten, wurden Plakate und ein
Eimer, in dem sich der verwendete Kleister befunden haben soll, als
Beweismittel beschlagnahmt. Die drei Personen wurden daraufhin wieder
entlassen.

Da auf den Plakaten neun Bilder mit den Gesichtern von Neonazis, samt
Vor- und Zuname zu sehen waren, ist davon auszugehen, dass ein
Tatverdacht wegen „Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht“ sowie der
„Sachbeschädigung“ und dem „Verstoß gegen das Pressegesetz“ bestand.

Gegen die Drei wurden mittlerweile Strafverfahren wegen
„Sachbeschädigung“ und „Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht“
eingeleitet.

Codierte Bullen

Zwei der an dem Abend anwesenden Beamten des LKAs sollen als Zeugen
bei dem kommenden Prozess aussagen – jedoch codiert mit den
Kennziffern 99100269 und 99100273. Für manch eine_n kommt dies nicht
überraschend. Es handelt sich hier um die gleichen Beamten, welche in
dem Prozess gegen die Antifaschistin Andrea ebenfalls codiert als
Zeugen aufgetreten sind.

Naziaktivitäten in Friedrichshain

Grund für die Plakataktion waren vermutlich vermehrte Übergriffe in
den vorhergehenden Wochen von Neonazis auf Personen und linke Kultur-
und Wohnprojekte, wie z.B. den Fischladen in der Rigaer Straße am
23.02.08 oder das SamaCafé in der Nacht vom 09.03.auf den 10.03.08.

Die TäterInnen waren stets Neonazis aus dem Umfeld der „Autonomen
Nationalisten“, die meistens in Lichtenberg ihren Wohnsitz haben.
Scheinbar um die Vorkommnisse zu veröffentlichen und die
Anwohner_Innen und das Straßenpublikum auf die Präsenz von
organisierten Neonazis in Friedrichshain aufmerksam zu machen, wurden
Plakate mit der Überschrift „Achtung: Neonazis im Kiez!“ und den
Gesichtern von neun namentlich bekannten Neonazis in der
Öffentlichkeit verteilt. Auch schien es darum zu gehen aufzuzeigen,
dass der vermeintlich links alternative Bezirk Friedrichshain
keinesfalls frei von nazistischen, sexistischen und rassistischen
Übergriffen ist und Widerstand gegen Rechts nicht nur jenseits der
Ringbahn, sondern auch und gerade auf den Straßen des vertrauten
Party-Kiezes notwendig ist.

Staat und Nazis Hand in Hand

Da mitlerweile von einem der „Geschädigten“ Anzeige wegen „Verstoß
gegen das Künstlerurheberrecht“ erstattet wurde, ist davon auszugehen,
dass entweder Beamte des Berliner LKA oder die Staatsanwaltschaft die
Neonazis über den Vorfall informiert und ihnen zu einer Anzeige
geraten haben. Dies deutet darauf hin, dass die deutsche Exekutive
bzw. Justiz mit Neonazis zusammenarbeitet und neonazistische
Übergriffe mit der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands
überspielt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Justiz und polizeilicher Staatsschutz
antifaschistische Aktivist_Innen verfolgen und im selben Zuge Neonazis
schützen, in einem Staat, der sich selbst nach Außen hin als „ach so
antifaschistisch“ definiert.

Erst im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass Personen angeklagt wurden,
weil sie ebenfalls angeblich Plakate mit ähnlichem Inhalt
veröffentlicht haben sollten. Damals arbeitete die Staatsanwaltschaft
Hand in Hand mit den Neonazis und erwirkte Anzeigen der Neonazis gegen
die betroffenen Antifaschist_Innen. Desweiteren übermittelte die
Staatsanwaltschaft die Adressen der Antifaschisten_Innen an die Nazis.

Dies zeigt, dass es um so nötiger ist das Vorgehen der Justiz gegen
autonom organisierten Widerstand öffentlich zu machen.

Die Betroffenen freuen sich über jede Art von Solidarität. Ob im
Gerichtssaal oder auf der Straße – Solidarität ist eine Waffe!
Gemeinsam gegen jede Art von Unterdrückung!

https://plakataktion.wordpress.com/

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http://prozess.blogsport.de/2008/12/01/weiterer-prozess-gegen-drei-antifaschistinnen-in-berlin/feed/
BKA überwacht ProzessbesucherInnen im sog. [mg] Verfahren http://prozess.blogsport.de/2008/11/21/bka-ueberwacht-prozessbesucherinnen-im-mg-verfahren/ http://prozess.blogsport.de/2008/11/21/bka-ueberwacht-prozessbesucherinnen-im-mg-verfahren/#comments Fri, 21 Nov 2008 18:42:45 +0000 Prozess-Blog Allgemein [mg] Prozessbeobachtung http://prozess.blogsport.de/2008/11/21/bka-ueberwacht-prozessbesucherinnen-im-mg-verfahren/ Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig ein. In einer kleinen Anfrage der Linken heisst es weiter:

" Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Hauptverhandlung wird vom Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet. In einem Schreiben des BKA an das Berliner Kammergericht, das während des Verfahrens verlesen wurde, heißt es, die Beobachtung geschehe „zu Informationszwecken“. Neben Aus- und Fortbildungszwecken soll die Beobachtung „aber auch als Grundlage für die Unterrichtung der Leitung des BKA und der politischen Entscheidungsträger dienen“. Es sollten auch Lageerkenntnisse, „z. B. Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ und Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“, gewonnen werden. Außerdem geht es dem BKA darum, „möglicherweise mit der Verhandlung in Verbindung stehende Aktionen sympathisierende(r) Personen/Gruppen zu bewerten und entsprechend zu reagieren“.

Diese Sätze lassen deutlich erkennen, dass das BKA alle, die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig hält. Die Betroffenen müssen demzufolge damit rechnen, dass in Lageberichten an die BKA-Leitung und an „politische Entscheidungsträger“ ihre Prozessteilnahme erwähnt und ihre Daten in entsprechenden Amts- und Falldateien gespeichert werden. Das lässt Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung befürchten, davon abgesehen drängt sich der Verdacht auf, dass Prozessbesucher/Prozessbesucherinnen und allgemein Freunde und Bekannte der Beschuldigten eingeschüchtert werden sollen. Die Fragesteller können nicht erkennen, warum das BKA pauschal und ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“ gewinnen sollte. Gemeinhin wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für derartige Zwecke, wo es um die Beobachtung linker Zusammenhänge geht, in Anspruch genommen. Dies haben die Fragesteller wiederholt als illegitime
Diffamierung linker Gruppen kritisiert. Besser wird das allerdings nicht, wenn nun das BKA diese Aufgabe übernimmt."

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage handelt das BKA hier?

2. Inwiefern hat die Bundesregierung auf das Bundeskriminalamt eingewirkt, das genannte Verfahren zu beobachten, und welche Absichten sind damit verbunden?

3. Welche Erkenntnisse verspricht sich das BKA von der Beobachtung des Prozesses?

4. Welche „politischen Entscheidungsträger“ sind gemeint, die über das Verfahren unterrichtet werden sollen?

5. Welche Informationen sind bislang in Zusammenhang mit der Prozessbeobachtung diesen „politischen Entscheidungsträgern“ oder der Leitung des BKA zugegangen?

6. Woher nimmt das BKA seine Einschätzung, es könne in Zusammenhang mit dem Prozess zu „Aktionen“ kommen, und welche Art von „Aktionen“ sind gemeint?

7. Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die konkrete Gefahr, dass es während der Hauptverhandlung zu strafbaren Handlungen kommt, die in die Zuständigkeit des BKA fallen, und wenn ja, welche konkreten Tatsachen liegen dieser Einschätzung zugrunde?

8. Sollte keine konkrete Gefahreneinschätzung vorliegen, warum wird dann das BKA überhaupt damit beauftragt, ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus dem linken Spektrum“ zu gewinnen? Wäre dies aus systemimmanenter Sicht nicht eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

9. Was genau ist mit „Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ gemeint? Bezieht sich dies auf Äußerungen während der Verhandlungen oder auf weitere Resonanzen, und wenn ja, welche?

Na auf die Antworten sind wir ja mal alle gespannt…

Die Anfrage der Linken gibt’s hier im Original als PDF.

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Aktionstag zum MG-Prozess am 13.12.2008 http://prozess.blogsport.de/2008/11/17/aktionstag-zum-mg-prozess-am-13122008/ http://prozess.blogsport.de/2008/11/17/aktionstag-zum-mg-prozess-am-13122008/#comments Mon, 17 Nov 2008 20:24:33 +0000 Prozess-Blog Allgemein Prozesstermine [mg] http://prozess.blogsport.de/2008/11/17/aktionstag-zum-mg-prozess-am-13122008/ Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigeung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken wird es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 13. Dezember 2008 geben. Informationen zum Aktionstag und zum Prozess unter www.einstellung.so36.net

Flyertext zum Aktionstag

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Wir rufen ebenfalls auf, sich am Aktionstag kreativ zu beteiligen. Ausserdem rufen wir dazu auf, euch an der Demo am 12. Dezember um 19 Uhr am Kottbusser Tor zu beteiligen. Abends gibt es dann noch im Schnarup in Friedrichshain einen Soli-Tresen. Das ganze dann ab 22:30 Uhr in der Scharnweberstr. 38.

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Angehörigencafé http://prozess.blogsport.de/2008/10/28/angehoerigencafa/ http://prozess.blogsport.de/2008/10/28/angehoerigencafa/#comments Tue, 28 Oct 2008 18:38:41 +0000 Prozess-Blog Allgemein Berlin http://prozess.blogsport.de/2008/10/28/angehoerigencafa/ Wir veröffentlichen hier einen Flyer des Berliner Angehörigencafé’s:

Hast du auch Angehörige, Freunde oder Kinder, die im Knast sitzen?
Wir sind eine Gruppe von Leuten, die selbst Erfahrungen damit gemacht haben, im Knast zu sein und/ oder andere unterstützt haben, die einsaßen. Wir sehen Menschen, die einsitzen, nicht als Menschen zweiter Klasse und finden auch nicht, dass sie so behandelt werden sollten! Wir wissen gut, wie viele Probleme es für Angehörige, Freunde und Kinder damit gibt und wie einsam man sich fühlen kann: Da gibt es Schwierigkeiten, mit den vielen Regeln und Vorschriften des Knastes klarzukommen, wie zum Beispiel bei der Planung der Besuche, der schlechten Behandlung durch die Beamten, den Sicherheitskontrollen, langen Postwegen und seltenen oder gar keinen Telefonaten. Hinzu kommen noch die Fahrten zum Knast, die teuer sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es Probleme zu Hause. Man ist auf einmal alleine verantwortlich für die Kinder, hat Geldsorgen, Ärger mit Ämtern und Behörden, verliert den (Sexual)-Partner und fühlt sich extrem einsam. Außerdem macht man sich große Sorgen um die Gesundheit und das Wohlbefinden des Gefangenen.
Leider reagieren Menschen, die noch nie mit solchen Schwierigkeiten zu tun hatten, häufig mit Vorurteilen und Ablehnung. Plötzlich ist man isoliert und steht alleine da!!
Wir haben gemerkt, wie wichtig es ist, mit anderen in einer ähnlichen Situation zu sprechen, die uns verstehen, Halt und auch Tipps geben können.Wir möchten Dich gerne zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch einladen! Auch ehemalige Gefangene und Ex-Angehörige sind herzlich eingeladen. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

Wann? – Das Angehörigencafé trifft sich an jedem 1. Sonntag im Monat.

Wo? – Lunte; Weisestr. 53, Berlin Neukölln (U Boddinstr.)

Zeit? – 16:00-18:00 Uhr

infos: http://angehoerigencafe.blogsport.de/

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Kurzinterview mit der Andrea-Soligruppe http://prozess.blogsport.de/2008/10/13/kurzinterview-mit-der-andrea-soligruppe/ http://prozess.blogsport.de/2008/10/13/kurzinterview-mit-der-andrea-soligruppe/#comments Mon, 13 Oct 2008 12:47:41 +0000 Prozess-Blog Allgemein Prozesstermine Andrea http://prozess.blogsport.de/2008/10/13/kurzinterview-mit-der-andrea-soligruppe/ Es ist etwas ruhig geworden seit der letzten Soli-Demo, wie geht es Andrea zur Zeit?

Soweit geht es Andrea ganz gut. Ihr Gesundheitszustand ist immernoch nicht
so toll aufgrund von Vitaminmangel und schlechter ärztlicher Versorgung.

Wie sind die aktuellen Bedingungen vor Ort?

Momentan ist im knast Umbau und sie muss in einer Doppelzelle sitzen,
was ihr nicht so gefällt. Dort wo sie jetzt sitzt, klappt es mit den
Telefonieren auch nicht so recht. Verbindungen sind schlecht und hoher
Andrang. Daher hat sie auch kaum Zeit zum Telefonieren; Die machen ihr
ziemlichen Stress weil sie die Arbeit verweigert. Darf im Kiosk nicht
einkaufen, da sie dass nur mit dem erarbeiteten Geld machen kann. Das
bedeutet, dass sie nur den Fraß vom Knast bekommt. Daher auch ihr
Vitaminmangel. Von Juni bis zu ihrer Freilassung fordern sie von ihr die
knastkosten, da sie nicht arbeitet.

Was benötigt ihr zur Zeit, um eure Kampagnie weiter führen zu können?

Wie bestimmt auch ihr, GELD!!! Daher machen wir am 22.11. im Syndikat
eine Soliparty, zu der ihr natürlich alle herzlich eingeladen seit.
Am 23.10 um 10:30 ist ein Prozess gegen sie wo auch codierte Bullen als
Zeugen auftreten werden. Das ganze findet im Raum 371 Amtsgericht
Tiergarten statt. Also kommt bitte zahlreich.

Was benötigt Andrea speziell?

Schreibt ihr Briefe. Das findet sie cool. Sie will alles von der Außenwelt
mitbekommen. Das heisst, wenn ihr Diskussionspapiere, Grussbotschaften habt oder Infos was geht, immer Reinschicken. Das wäre gut.

Wie ist ihr momentaner Status im Knast? Verweigert sie immer noch die Arbeit? Welche Rolle hat sie als politische hinter Gittern eingenommen?

Generell sind wir und glaube auch Andrea bemüht, den politischen
Status nicht so in den Vordergrund zu stellen. Wir sind für die
Freilassung aller Gefangener. Natürlich bekommen die Knastfrauen und die
WärterInnen mit, dass sie eine politische Solidarität erhält, aufgrund
der Kundgebungen. Bei der letzte Kundgebung zu ihrem Geburtstag am 08.05.
hat Mensch nur sie extra weggesperrt, so dass sie nix mitbekommen sollte.

Wir danken für die kurze Beantwortung unserer Fragen und rufen alle dazu auf, am 23.10. als ProzessBeobachterInnen am Prozess teilzunehmen und am 22.11. im Syndikat dabei zu sein.

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