Archiv der Kategorie 'Urteile'

Totalverweigerer Prozess in Strausberg

Heute wurde vor dem Amtsgericht Strausberg der Prozess gegen Totalverweigerer Moritz aus Neumünster geführt. Er war letztes Jahr nicht zu seinem Dienstantritt in Strausberg erschienen und hatte -nachdem er aufgegriffen wurde- totalverweigert. Dafür saß er 55 Tage im Militär-Arrest. Beobachtet wurde der Prozess von ca. 20 Menschen. Moritz wurde zu 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Etwas später, gegen 15:00 wurde der Kaserne in Strausberg der nächste Totalverweigerer von knapp 15 Menschen „übergeben“. Jan-Patrick aus Flensburg hat zunächst die Kaserne freiwillig betreten, dort aber jeden Befehl verweigert. Wie lange er im Arrest sitzen wird steht noch nicht fest. Wir fordern hiermit alle Antimilitarist_innen, (radikale) Linke und emanzipatorische Menschen auf, sich zu solidarisiern und entsprechend zu handeln!

Mehr Infos findet ihr unter:
http://totalverweigerung.blogsport.de
Artikel bei Indymedia

Böblingen – 7 Antifaschisten zu hohen Strafen verurteilt

Die sieben Antifaschisten standen wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Richterpult des Böblinger Amtsgerichtes. Richter Michael Kirbach begann seine Urteilsverkündung mit den Worten: „Es gibt keine direkten Beweise, es gibt Indizien“, was sofort zu Tumulten unter den Zuschauern führte. Daraufhin wollte der Richter den Saal räumen lassen. Nachdem die Zuschauer klarstellen, dass sie nicht die Absicht besitzen den Saal zu verlassen, fährt er in seiner Begründung fort. „Es gibt keine Beweismittel, es gibt nur Indizien…“ Unterbrochen werden seine Ausführungen von mehreren Personen, die sich mit einem lauten Zuschlagen der Saaltür verabschieden. Daraufhin wird ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen eine Prozessbesucherin verhängt. Vor dem Gerichtssaal bricht nun ebenfalls Tumult aus. Weitere Prozessbesucher möchten den Saal verlassen, werden allerdings von der Polizei daran gehindert. Einer der Angeklagten möchte nun ebenfalls den Gerichtssaal verlassen, der Richter weist ihn daraufhin lautstark zurecht.

Aber worum ging es?

Den sieben wurde vorgeworfen im Februar 2007 fünf Besuchern einer NPD-Veranstaltung in der Sindelfinger Stadiongaststätte aufgelauert und sie zum Teil mit Stöcken verprügelt hatten. Auf einem Parkplatz kam es nach der Veranstaltung zu einem Übergriff. Etwa zehn Personen sollen einer Gruppe von fünf NPD-Anhängern aufgelauert und diese überfallen haben, als sie das Lokal verließen. Die Angreifer sollen vermummt gewesen sein und ihre Opfer mit Schlagstöcken und Fußtritten bearbeitet haben. Zwei NPD-Anhänger erlitten Platzwunden und Prellungen, die übrigen kamen mit leichten Blessuren davon.

Einen ausführlichen Artikel gibt es bei Indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/09/227740.shtml