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Prozess gegen Roland

Leider aufgrund von Februar und März stress folgt dieser Beitrag sehr verspätet, ist dennoch aktuell. Deshalb möchten wir euch den Beitrag von Roland nicht vorenthalten:

Liebe Prozessblog-NutzerInnen,

seit dem 7. November 2008 findet gegen mich ein Gerichtsprozess in Berlin statt.
Seit acht Verhandlungstagen versuche ich mich dagegen zu wehren, dass ich verurteilt
werde. An dieser Stelle möchte ich Euch zusammenfassend berichten was geschehen ist
und würde mich freuen, wenn Ihr den weiteren Prozessverlauf verfolgt.

Am 21. Oktober 2006 infiltrierte ich „als Nazi verkleidet“ eine NPD-Demonstration in
Berlin, griff die Bühne der Nazis an und wurde schliesslich festgenommen, nachdem
ich ein Mischpult der Nazis, welches diese für ein anschliessend stattfindendes
Nazi-Konzert gebraucht hatten, auf die Strasse warf. Einige Tage zuvor beantragte
ich einen sogenannten „kleinen Waffenschein“. Eigentlich zwei Sachen die nichts
miteinander zu tun haben und der Waffenschein wäre auch kein Problem gewesen, da ich
seit 1998 in einen Schützenverein aktiv war. Jedoch erhielt ich etwa zwei Wochen
nach meiner Festnahme vom LKA 5 ein „Waffenverbot für den Einzelfall“. Somit ist es
mir verboten Waffen zu besitzen, die jeder Mensch ohne Erlaubnis ab 18 Jahren in
Deutschland kaufen kann.
Es folgte am 24. Dezember 2006 eine Wohnungsdurchsuchung unter „Gefahr im Verzug“.
Ein SEK zerstörte meine Wohnungstür und ich musste die Durchsuchung über auf den
Boden knien. Mehrere Polizisten demütigten mich, beispielsweise sagte mir ein
Polizist: „Dafür [eine Windows-Kopie – Anmerkung RIB] bekommst Du erstmal 3 Jahre.“
Ein Polizist des LKA 534 demütigte mich, indem er, als ich vor ihm knien musste,
meine Gitarre nahm und vor mir diese in verachtender Weise spielte. Dabei posten die
SEKler um mich herum und eine Beamtin des LKA 534 fotografierte die Szene.
Vorgeworfen wurde mir damals, dass ich Amok laufen wolle. Ein Unbekannter aus Köln
(!) hatte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden angerufen, gesagt ich hätte mich zu
Amokläufen in einem Forum in extrem radikaler Weise geäussert. Später stellte sich
heraus, dass dieser Mensch dem BKA namentlich bekannt ist – Ausserdem befindet sich
das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Dazu muss ich erwähnen, ich bin
Mitorganisator des grössten deutschsprachigen Sprengstoff-Forums. Wir distanzieren
Uns jedoch von Sachbeschädigungen und Schädigungen von Lebewesen, die mit
Sprengstoffen begangen werden könnten. Bei der Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei
dann drei erlaubnisfreie Waffen, erlaubnisfreie Munition, eine schwarzpulversuspekte
Substanz, sowie einen Kochlöffel mit Ammoniumnitratanhaftungen. Am 14. Mai 2007
bekamm ich dann wieder Besuch vom Staatsschutz. Mit einen Durchsuchungsbeschluss
traten sie mir, während ich schlief, erneut meine Wohnungstür ein. Mir wude
vorgeworfen ich hätte Fotos von „Zivilpolizisten“ ins Internet gestellt. Das LKA 534
fand bei dieser Wohnungsdurchsuchung 18 Behältnisse mit Chemikalien, einen Kanister
mit 10 Kilo Kaliumnitrat und dann noch einen Sack a 25 Kilo Kaliumnitrat.

In der Zwischenzeit zeigte sich durch die Akteneinsicht meiner Rechtsanwältin, dass
der Staatsschutz so richtig tief mein Leben ausforschte. Über zwei Monate liess der
Staatsschutz mit Hilfe des Finanzamts mein Bankkonto sperren. Meine Vermieterin gab
Hinweise bezüglich der zweiten Wohnungsdurchsuchung. Informationen wurden mit dem
Jobcenter ausgetauscht, Anfragen an E-Mail-Anbieter, Post und Shops, in denen ich
einkaufte, wurden durch den Staatsschutz gestellt. Meine Beiträge im Internet wurden
akribisch dokumentiert. In den Akten fand sich jedoch keine Dokumentation über meine
angeblichen extremen Äusserungen zu Amokläufen.

Am 12. November 2007 ging ich dann auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, rief dabei u.a.: „Alles für alle“,
„Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Gegen die Vorratsdatenspeicherung“.
Ich wurde dabei unsanft festgenommen, über einen Schulhof gezogen und als ich in
einer zweiten Fixierungssituation auf dem Rücken lag, wollte mir ein Polizist mein
Bein in eine Richtung drehen die so nicht von der Natur für ein menschliches Bein
vorgesehen ist. Später in der Gefangenensammelstelle verweigerte ich die Abnahme
meiner Fingerabdrücke, mehrere Polizisten wandten darum Zwang an, wobei mehrere
Polizisten beim Nehmen der Fingerabdrücke auf meinen Rücken, Armen und Beinen
teilweise mit ihrem gesamten Körpergewicht hockten. Mir wurde in den nächsten
Monaten vorgeworfen ich hätte „eine Person“ bei dem Treffen der PolitikerInnen
angreifen wollen, mich bei der Festnahme widersetzt und einen
Bereitschaftspolizisten bei der Festnahme gegen den Brustkorb getreten. Am 30.
November 2007 sollte ich dann im Amtsgericht Tiergarten wegen der ersten
Wohnungsdurchsuchung verurteilt werden. Ich nutzte jedoch das Medieninteresse um auf
die Methoden des Landeskriminalamts im Fall Christian S. aufmerksam zu machen und
nahm maskiert an der Gerichtsverhandlung teil. Daraufhin musste ich an einer
psychatrischen Begutachtung teilnehmen. 2008 schmiss ich dann noch einen Polizisten
in ziviler Kleidung von einer Antirepressionsdemonstration, bekam eine weitere
Wohnungsdurchsuchung und wurde präventiv in Gewahrsam genommen als jetztige
US-Präsident Barack Obama in Berlin zu Besuch war.

Den Prozess gegen mich trat ich mit kreativer Antirepression entgegen. Das heisst
keine Aussage, jedoch Befangenheitsanträge, Beweisanträge und andere kreative
Aktionen. Die Anregungen holte ich mir von der Homepage
http://recht-extremismus.de.vu und von anderen Prozessbeobachtungen. Wegen folgender
Punkte wurde ich angeklagt: 1. Besitz von Ammoniumnitrat – 2. Verstoss gegen das
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, wegen dem Besitz von Schwarzpulver – 3.
Verstoss gegen das Waffengesetz, wegen dem Besitz von erlaubnisfreien Waffen und
Munition entgegen eines Waffenverbots für den Einzelfall – 4. Versuchte
Körperverletzung gegen eine Person am 12. November 2007 – 5. Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, da ich einen Polizisten am 12. November 2007 gegen den
Brustkorb getreten haben soll.

Der erste Anklagepunkt wurde am 10. Februar 2009, also am achten Prozesstag, auf
Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ich durch Beweisanträge beweisen
konnte, dass der Besitz von reinem Ammoniumnitrat überhaupt nicht strafbar ist.
Hätte ich am ersten Prozesstag geschwiegen und keine Beweisanträge gestellt, dann
wäre ich also wegen einer Tat bestraft worden die überhaupt nicht strafbar ist. Die
PolizistInnen die mich am 12. November 2007 festgenommen hatten, behaupteten in
ihren Anzeigen, dass ich einen der Polizisten eiskalt gegen den Oberkörper getreten
hätte. Im Gerichtssaal, bei meinem „Verhör“, sagte keiner der Polizisten, dass er
irgendwas von einen Tritt gesehen oder einen Tritt abbekommen hatte. Auch konnte
niemand etwas über eine Widerstandshandlung sagen. Am achten Prozesstag lehnte dann
die Richterin meinen Antrag ab – eine weitere Personen zu hören, weil diese gesehen
haben sollen, dass ich mich bei der Festnahme nicht wehrte und auch niemanden trat -
und unterstellte die Beweistatsache des Antrags als wahr. Mit anderen Worten:
Freispuch von dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Auch ein
Angriff auf eine andere Person war nicht erkennbar. Ein Videozusammenschnitt zeigte
auch nicht die spannenden Stellen der Polizeigewalt – Jedoch, dass ich nicht
irgendwen angreifen wollte, sondern mit erhobener Hand lautstark protestierte, dann
aber von einem Polizisten umgerissen wurde. Am zweiten Prozesstag wurde mir ein Deal
angeboten, den ich allerdings ablehnte. Hätte ich diesen Deal zugestimmt hätte ich
maximal 60 Tagessätze a 20 Euro bekommen, wäre zwar nicht vorbestraft gewesen, aber
als Widerständler und Körperverletzer verurteilt worden.

Übrig geblieben sind bis jetzt der Verstoss gegen das Waffenverbot und die
schwarzpulversuspekte Substanz. Das Waffenverbot wurde übrigens angeordnet, weil ich
debil sein soll. Im Prozess stellte aber ein Sachverständiger dar, dass ich
durchschnittlich intelligent bin. Von daher müsste dieser Anklagepunkt auch
fallengelassen werden. Allerdings versucht der Staatsapparat dieses Verbot aufrecht
zu halten indem ich als „psychisch krank“ dargestellt werde. Der Sachverständige der
mich auf eine psychische Störung untersuchte, stellte allerdings nur fest, dass eine
Störung von Aussen (die vielen Kameras bei dem Staatsbesuch) auf mein Verhalten am
12. November 2007 einwirkte. Über einen anderen Zeitraum konnte er in seinem
Gutachten keine Aussage treffen. Aber auch so ist nicht klar, ob ich einen
Verbotsirrtum unterlag oder das Waffenverbot für den Einzelfall überhaupt gültig
ist. Denn das Gesetz über ein solches Verbot sieht vor, dass ich in dem
entsprechenden Bescheid darüber informiert werde, dass ich das Verbot ausräumen
kann. Eine solche Stelle im Bescheid war allerdings nicht zu finden.

Bezüglich der schwarzpulversuspekten Substanz ist es noch merkwürdiger. Auf Fotos
und nach Aussagen sah diese Substanz unterschiedlich aus. Einmal schwarz, dann grau,
dann schwarz mit weissen Punkten drin. Auch bei der Form wurde sich niemand einig.
Entweder gab es dazu keine Aussage, oder es war ein feines Pulver, dann wieder
grobkörnig. Einmal war es Schwarzpulver, dann wieder – nach einen Polizeigutachten
eine Mischung aus Aluminium, Kaliumnitrat und Holzkohle. Die Polizei testete die
Substanz nur ein Mal mit der Fallhammermethode. Vorgeschrieben sind aber fünf Mal.
Ausserdem verunreinigte die Polizei die Messmechanik mit Lösungsmittel in
Anwesenheit von weiteren Substanzen. Da die eine Messung mit dem höchstmöglichsten
Gewicht durchgeführt wurde, war dieses Gewicht durch die anderen Substanzen also
schwerer als erlaubt. Das ist relevant, denn ein Explosivstoff ist nur verboten,
wenn er bei 20 Nm (oder weniger) explodiert. Bei 20,000001 Nm wäre es also kein
Explosivstoff. Ein zweites Problem stellt der Zustand und der Transprot der
schwarzpulversuspekten Substanz dar. Ein Sprengstoff der mit einer anderen Substanz
vermischt ist, die den Sprengstoff nicht mehr explosiv macht, ist kein Explosivstoff
nach dem Gesetz mehr und somit nicht stafbar. Das beste beispiel ist Wasser. Wird
ein bestimmter Sprengstoff mit einer bestimmten Menge Wasser vermischt ist er nicht
mehr explosiv und somit legal. Nur kann Wasser aber verdunsten. Die
Kriminaltechniker sagten aus, dass sie die schwarzpulversuspekte Substanz nicht an
Ort und Stelle untersuchten. Bei dem Aggregatzustand der Substanz konnte man sich
auch nicht einig werden und auch niemand konnte sagen ob die Substanz feucht war
oder welche Gase sich im Umfeld der Substanz befunden haben. Nur auf Sauerstoff
konnten sich die PolizistInnen einigen, da sie atmen konnten. Nun gibt es aber noch
reaktivere Substanzen als Wasser, beispielsweise Wasserstoffperoxid. Wird
Schwarzpulver mit Wasserstoffperoxid vermengt, dann ist es nicht mehr explosiv und
somit legal.In Anwesenheit von Metall zersetzt sich das Wasserstoffperoxid (H202)
allerdings zu Wasser und Sauerstoff.

Letztendlich wird dieser Prozess wahrscheinlich mit einer geringen Geldstrafe gegen
mich ausgehen. Übrig bleiben allerdings viele schmerzhafte Erfahrungen mit der
Polizei, drei zerstörte Wohnungstüren und drei Mal eine verwüstete Wohnung. Dann
noch ein vollständig durchleuchtete Intimsphäre – Die Polizei las private Post, sah
sich an mit wem ich Theater spielte, betrachtete intime Fotos und Videos, verhörte
Lehererinnen die ich vor mehr als 6 Jahren hatte und observierte mich bei
Demonstrationen und politischen Veranstaltungen. Ein Mal erwischte ich eine
Observationseinheit vor meiner Haustür, ein anderes Mal – ich hätte eigentlich
woanders sein müssen – spionierte ein Polizist in ziviler Kleidung an meinem Fenster
und fingerte an meiner Wohnungstür herum. Ein anderes Mal, ich schlief, klingelten
Polizisten an meiner haustür und entschieden sich dann dafür meine NachbarInnen über
mich aufzuklären und sie über mich zu befragen. Auf andere Fiesheiten,
beispielsweise Besuche von anderen Behörden, Anrufe oder gefälschte Berichte von mir
oder über mich, möchte ich garnicht eingehen. Im Dezember 2008 wurde beispielsweise
veröffentlicht, dass ich eine Nazi-Demonstration mit einen Granatwerfer angreifen
wollte. Was definitiv nicht stimmt! Es wurde auch aktenkundig, dass ich vor 6 Jahren
aus der Schülerliste (Abitur) ausgetragen wurde, weil ein Polizist des
Landeskriminalamt – von der Operativen Gruppe Jugendgewalt – meinen Klassenlehrer
angerufen hatte un behauptete ich wäre in Haft, weil ich eine schreckliche Straftat
begangen hätte. Die Straftat benannte er sogar, ich möchte sie an dieser Stelle um
mich zu schützen aber nicht wiedergeben. In einer Aufzählung des LKA, weswegen gegen
mich schon alles ermittelt wurde, wurde diese Straftat allerdings nicht aufgezählt
Und ich befand mich auch noch nie in Haft und erst 2006 zum ersten mal im
Polizeigewahrsam. Schlimm ist, dass die Richterin im Prozess gegen mich Daten an
einen Polizisten des Staatsschutz weitergibt, der für Persönlichkeitsprofile von
„Linken“ zuständig ist. Auch an den französischen Geheimdienst gingen meine
persönlichen Daten. Für schlecht halte ich auch das geringe Interesse von politisch
engagierten Menschen an diesem Prozess. Kreative Antirepression braucht in den
meisten Fällen Druck von aussen.

Darum wäre es schön, wenn am nächsten Prozesstag viele ProzessbeobachterInnen im
Gerichtssaal wären. Es finden wahrscheinlich nur noch die Plädojees statt, mein
letztes Wort und das Urteil, da ich aber vorhabe nicht vor der Richterin bei der
Urteilsverkündung aufzustehen, wäre es zumindest cool, wenn viele andere Menschen im
Gerichtssaal wären die auch nicht aufstehen.

Der neunte Prozesstag findet am 24. Februar 2009 um 14 Uhr im Amtsgericht
Tiergarten, Saal B 219 (Eingang Wilsnacker Strasse), statt. Der Prozess kann so
lange dauern wie Ihr es wollt und kann auch so ausgehen wie Ihr es wollt.

Gerichtsverhandlungen sind Prozesse gegen Euch. Ihr könnt diesen Prozessen
entgegentreten, sie vereinnahmen und so zu einer Farce werden lassen. Richter und
Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und auch Anwälte und Anwältinnen
sind nichts weiter als schwarze Flattergespenster die Euch Angst einjagen wollen. In
diesem Sinne: „I ain‘t afraid of no ghost!“ – Für mehr Salz in der Suppe – Ich will
meinen Kochlöffel wiederhaben!!

Berlin, den 12. Februar 2009

Roland Ionas Bialke

BKA überwacht ProzessbesucherInnen im sog. [mg] Verfahren

Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig ein. In einer kleinen Anfrage der Linken heisst es weiter:

" Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Hauptverhandlung wird vom Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet. In einem Schreiben des BKA an das Berliner Kammergericht, das während des Verfahrens verlesen wurde, heißt es, die Beobachtung geschehe „zu Informationszwecken“. Neben Aus- und Fortbildungszwecken soll die Beobachtung „aber auch als Grundlage für die Unterrichtung der Leitung des BKA und der politischen Entscheidungsträger dienen“. Es sollten auch Lageerkenntnisse, „z. B. Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ und Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“, gewonnen werden. Außerdem geht es dem BKA darum, „möglicherweise mit der Verhandlung in Verbindung stehende Aktionen sympathisierende(r) Personen/Gruppen zu bewerten und entsprechend zu reagieren“.

Diese Sätze lassen deutlich erkennen, dass das BKA alle, die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig hält. Die Betroffenen müssen demzufolge damit rechnen, dass in Lageberichten an die BKA-Leitung und an „politische Entscheidungsträger“ ihre Prozessteilnahme erwähnt und ihre Daten in entsprechenden Amts- und Falldateien gespeichert werden. Das lässt Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung befürchten, davon abgesehen drängt sich der Verdacht auf, dass Prozessbesucher/Prozessbesucherinnen und allgemein Freunde und Bekannte der Beschuldigten eingeschüchtert werden sollen. Die Fragesteller können nicht erkennen, warum das BKA pauschal und ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“ gewinnen sollte. Gemeinhin wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für derartige Zwecke, wo es um die Beobachtung linker Zusammenhänge geht, in Anspruch genommen. Dies haben die Fragesteller wiederholt als illegitime
Diffamierung linker Gruppen kritisiert. Besser wird das allerdings nicht, wenn nun das BKA diese Aufgabe übernimmt."

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage handelt das BKA hier?

2. Inwiefern hat die Bundesregierung auf das Bundeskriminalamt eingewirkt, das genannte Verfahren zu beobachten, und welche Absichten sind damit verbunden?

3. Welche Erkenntnisse verspricht sich das BKA von der Beobachtung des Prozesses?

4. Welche „politischen Entscheidungsträger“ sind gemeint, die über das Verfahren unterrichtet werden sollen?

5. Welche Informationen sind bislang in Zusammenhang mit der Prozessbeobachtung diesen „politischen Entscheidungsträgern“ oder der Leitung des BKA zugegangen?

6. Woher nimmt das BKA seine Einschätzung, es könne in Zusammenhang mit dem Prozess zu „Aktionen“ kommen, und welche Art von „Aktionen“ sind gemeint?

7. Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die konkrete Gefahr, dass es während der Hauptverhandlung zu strafbaren Handlungen kommt, die in die Zuständigkeit des BKA fallen, und wenn ja, welche konkreten Tatsachen liegen dieser Einschätzung zugrunde?

8. Sollte keine konkrete Gefahreneinschätzung vorliegen, warum wird dann das BKA überhaupt damit beauftragt, ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus dem linken Spektrum“ zu gewinnen? Wäre dies aus systemimmanenter Sicht nicht eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

9. Was genau ist mit „Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ gemeint? Bezieht sich dies auf Äußerungen während der Verhandlungen oder auf weitere Resonanzen, und wenn ja, welche?

Na auf die Antworten sind wir ja mal alle gespannt…

Die Anfrage der Linken gibt’s hier im Original als PDF.

Zum zweiten Prozesstag im sog. [mg] Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver

Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstages nahm die BAW (Bundesanwaltschaft) Stellung zu den bisher beantragten Punkten der Verteidigung. Demnach ist sie der Auffassung, dass zu jederzeit der Ermittlungen, das Trennungsgebot der beteiligten Dienste gegeben war. Dies darf angezweifelt werden da die KGT (Koordinierungsgruppe Terrorismus) mehrmals in den Ermittlungsakten benannt wurde. Diese setzt sich zusammen aus BKA, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt mit den Polizeien der Länder. Desweiteren sehen sie keine Anhaltspunkte dafür, das Prozessakten vorenthalten wurden. Die Verfahren wurden nach ihrer Ansicht ordnungsgemäß abgetrennt. Einsicht der Verteidigung in die Akten die zur Anklage gegen Axel, Florian und Oliver geführt haben, war nach ihrer Meinung jederzeit möglich. Die Akten zu den teilweise noch laufenden Ermittlungen gegen andere, seien aus Datenschutz gründen nicht möglich und für dieses Verfahren auch nicht notwendig. Ausserdem äusserten sie sich, dass ein „einheitlicher Prozess gegen die [mg] nicht geführt wird“. Die BAW klagt sie also an als [mg] Mitglieder, nicht als ganzes. Dies widerspricht sich zum Beispiel mit der Tatsache, dass in den Prozess am heutigen Tag alle „Selbstbezichtigungsschreiben“ der [mg] eingeführt wurden und somit Gegenstand des Prozesses werden. Diese sollen in „selbstlesung“ der Verteidigung später behandelt werden. Insgesamt wurden 28 Schreiben benannt, die später im Prozess ausgewertet werden sollen. Die Verteidigung protestierte dagegen und forderte das diese insgesamt verlesen werden sollen und einzeln dazu Stellung bezogen werden kann, da einerseits nicht geklärt sei ob alle diese Anschläge wirklich stattgefunden haben und nicht etwa eine Erfindung der Behörden seinen. Ausserdem sei es in „selbstlesung“ nicht möglich eine etwaige Übereinstimmung in Bezug auf Linguistik und Schreibstil festzustellen. Der Vorsitzende lehnte den Einspruch ab und beschloss die „selbstlesung“, was wiederum zu einem Antrag führte, das die Verteidigung dazu mind. drei Wochen benötig. Diesem wurde „großzügig“ soweit stattgegeben.

Die Stellungnahme der BAW konnte der Verteidigung nicht als Abschrift ausgehändigt werden, da diese wörtlich „Ein Konzept sei und nicht ausgearbeitet und deshalb nicht zu Protokoll gegeben wird“, diese Aussage löste abermals etwas Gelächter aus, was am heutigen Tag jedoch nicht vom Vorsitzendem angemahnt wurde. Zur Sicherheitsverfügung des Gerichtes, was z.B. bewaffnete BeamtInnen und StaatsschützlerInnen im Gerichtssaal erlaubt, sowie massive Sicherheitsvorkehrungen gegen BesucherInnen mit sich bringt, äusserte sich der Vorsitzende soweit, dass der Eröffnungstag gezeigt habe das Klatschen des Publikums und „Ruhestörung von aussen“ (Die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung auf der anderen Straßenseite) diese weiterhin rechtfertigen. Er habe sich durch eine Befragung eines Justizmitarbeiters davon überzeugt, dass die Kopien der Ausweise ordnungsgemäß vernichtet wurden und keine PolizeibeamtInnen zu diesen Zugang hatten. Auf Antrag der Verteidigung warum denn nur ein Blatt Papier und ein Taschentuch mit in den Saal genommen werden dürfe und welche sicherheitsrelevanten Maßnahmen dahinter stecken würden, reagierte der Vorsitzende mit Unwissenheit. Dies sei ihm bis heute nicht bekannt gewesen. Er ordnete an, das ab heute dass Publikum zehn Blatt und eine Packung Taschentücher mit in den Saal nehmen könnte. Ausserdem wurden Anträge der Verteidigung statt gegeben, in dem sie die Einstellung der Meldepflicht der Angeklagten bei einer Polizeidienststelle forderten. Diese sei hinfällig, da die Angeklagten sich vor Gericht in den Verhandlungen zeigen würden und das Gericht sie somit sogar öfter sieht als die Polizei. Bisher mussten sich Axel, Florian und Oliver einmal im Monat jeweils Mittwochs melden um nachzuweisen das sie sich dem Verfahren nicht entziehen würden. Der Vorsitzende wies jedoch darauf hin das bei unentschuldigtem fernbleiben, dies zur sofortigen Verhaftung und sogar zur Wiederaufnahme des Haftbefehls führen würde. Weiter gehts am 08.Oktober um 13.00 Uhr. Kommt zahlreich und unterstützt die Angeklagten.

Am Rande kam es übrigens noch zu einem Zwischenfall. Ein Kameramensch aus dem Soli Spektrum wurde vor dem Gericht vermutlich von einem Neonazi angegriffen, dabei erlitt leine Kamera vermutlich schaden.

Artikel zur KGT – Koordinationsgruppe Terrorismus

Erster Prozesstag im sog. [mg] Verfahren

Pünktlich um acht begann die Kundgebung gegenüber dem Gericht. Das war aber auch das einzige was pünktlich begonnen hatte. Die „Öffentlichkeit“ die dem Prozess beiwohnen wollte, wurde nur in zweier Schritten in die Überprüfung eingelassen. Strikt jeweils nur Mann und Frau dürften in den Vorraum zur Kontrolle. Als erstes wurde der Ausweis verlangt, der dann auch recht zügig in einem Schlitz verschwand, hinter dem „ein“ Beamter gesessen hat, um zur besseren identifikation von Störern, Kopien anzufertigen. Dieser Umstand sollte später in der Verhandlung noch zu Anträgen führen. Alles in allem habe ich den Saal erst betreten können als die Uhr 9.40 zeigte. 9.00 Uhr war eigentlich als Verhandlungsbeginn angesetzt. Der Umstand das ein Großteil der Zuschauer noch vor dem Gerichtsgebäude auf Einlass wartete, führte zu einem Antrag der Verteidigung, ob die Öffentlichkeit des Verfahrens überhaupt hergestellt sei. Das Gericht unterbrach die Sitzung für kurze Zeit. Nach dem die 50 Plätze im Zuschauerraum belegt worden waren, wurde die Sitzung fortgesetzt.
Im Saal waren vier bewaffnete Bundespolizisten anwesend, was mit der Sicherheitsverfügung begründet wurde und eine Lockerung wurde vom Vorsitzenden der Kammer abgewiesen. Desweiteren führte der Umstand das die BesucherInnen des Prozesses ihren Platz verlieren, wenn sie zur Toilette gehen möchten, ebenfalls zu einem Antrag der Verteidigung. Die BesucherInnen müssen nämlich zum Toilettengang den Sicherheitsbereich verlassen und den ganzen Sicherheitscheck am Einlass wiederholen. Dies sei baulich allerdings nicht anders umzusetzen.

Wir sind hier nicht in einem Fernsehgericht!

Dies stellte Richter Josef Hoch bei der ersten größeren Unruhe im Publikum fest. Die Szenerie lies trotz alledem irgendwie an eine Filmvorlage erinnern. Der Saal selber war schwer gesichert. Die Angeklagten im Prozess dürften zum Glück vor dem im Saal vorhandenen Käfig platz nehmen. Auf der anderen Seite fielen einem die schwer gepanzerten Fensterfronten auf. Die StaatsanwältInnen waren ebenfalls durch einen streifen Panzerglas gesichert.

Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!

Der Vorsitzende fragte die Personalien der Angeklagten ab, was irgendwie schon zu beginn lästig erschien, da sie ja bereits im Saal sitzen und somit die Datensätze gegriffen haben mussten. Oliver lockerte die Szenerie etwas auf in dem er nicht zum Vorsitzenden sprach, sondern sich zum Publikum wandte: „Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront! Ausserdem möchte ich das Publikum begrüssen!“ Der Vorsitzende fragte trotz alledem stur die Personalien ab. Zu diesem Zeitpunkt konnte Mensch bereits die ersten schweren Augen bei den Justizangestellten entdecken, die einige male sichtlich schwere Augen hatten, um dies mit diesen Worte festzuhalten. Nach ein paar Anträgen, dessen Entscheidung geschoben wurde, verlas Axel die Prozesserklärung, da sie sonnst zur Sache nichts aussagen werden. Nach dem diese verlesen wurde, gab es großen Applause aus dem Publikum. Der Vorsitzende lies diesen zum letzten mal noch ungestraft zu und drohte mit Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro und Ordnungshaft von bis zu einer Woche. Es zeigt sich also, wohin die Fahne weht.

Zweiter Prozesstag ist der 01.10. um 11 Uhr an gleicher Stelle.

Artikel bei Indymedia:
Erster Prozesstag im sog. [mg] Verfahren – Indymedia [D]

Solidarität mit Antimilitaristen – einstellung.so36.net