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BKA überwacht ProzessbesucherInnen im sog. [mg] Verfahren

Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig ein. In einer kleinen Anfrage der Linken heisst es weiter:

" Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Hauptverhandlung wird vom Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet. In einem Schreiben des BKA an das Berliner Kammergericht, das während des Verfahrens verlesen wurde, heißt es, die Beobachtung geschehe „zu Informationszwecken“. Neben Aus- und Fortbildungszwecken soll die Beobachtung „aber auch als Grundlage für die Unterrichtung der Leitung des BKA und der politischen Entscheidungsträger dienen“. Es sollten auch Lageerkenntnisse, „z. B. Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ und Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“, gewonnen werden. Außerdem geht es dem BKA darum, „möglicherweise mit der Verhandlung in Verbindung stehende Aktionen sympathisierende(r) Personen/Gruppen zu bewerten und entsprechend zu reagieren“.

Diese Sätze lassen deutlich erkennen, dass das BKA alle, die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig hält. Die Betroffenen müssen demzufolge damit rechnen, dass in Lageberichten an die BKA-Leitung und an „politische Entscheidungsträger“ ihre Prozessteilnahme erwähnt und ihre Daten in entsprechenden Amts- und Falldateien gespeichert werden. Das lässt Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung befürchten, davon abgesehen drängt sich der Verdacht auf, dass Prozessbesucher/Prozessbesucherinnen und allgemein Freunde und Bekannte der Beschuldigten eingeschüchtert werden sollen. Die Fragesteller können nicht erkennen, warum das BKA pauschal und ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“ gewinnen sollte. Gemeinhin wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für derartige Zwecke, wo es um die Beobachtung linker Zusammenhänge geht, in Anspruch genommen. Dies haben die Fragesteller wiederholt als illegitime
Diffamierung linker Gruppen kritisiert. Besser wird das allerdings nicht, wenn nun das BKA diese Aufgabe übernimmt."

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage handelt das BKA hier?

2. Inwiefern hat die Bundesregierung auf das Bundeskriminalamt eingewirkt, das genannte Verfahren zu beobachten, und welche Absichten sind damit verbunden?

3. Welche Erkenntnisse verspricht sich das BKA von der Beobachtung des Prozesses?

4. Welche „politischen Entscheidungsträger“ sind gemeint, die über das Verfahren unterrichtet werden sollen?

5. Welche Informationen sind bislang in Zusammenhang mit der Prozessbeobachtung diesen „politischen Entscheidungsträgern“ oder der Leitung des BKA zugegangen?

6. Woher nimmt das BKA seine Einschätzung, es könne in Zusammenhang mit dem Prozess zu „Aktionen“ kommen, und welche Art von „Aktionen“ sind gemeint?

7. Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die konkrete Gefahr, dass es während der Hauptverhandlung zu strafbaren Handlungen kommt, die in die Zuständigkeit des BKA fallen, und wenn ja, welche konkreten Tatsachen liegen dieser Einschätzung zugrunde?

8. Sollte keine konkrete Gefahreneinschätzung vorliegen, warum wird dann das BKA überhaupt damit beauftragt, ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus dem linken Spektrum“ zu gewinnen? Wäre dies aus systemimmanenter Sicht nicht eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

9. Was genau ist mit „Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ gemeint? Bezieht sich dies auf Äußerungen während der Verhandlungen oder auf weitere Resonanzen, und wenn ja, welche?

Na auf die Antworten sind wir ja mal alle gespannt…

Die Anfrage der Linken gibt’s hier im Original als PDF.

Aktionstag zum MG-Prozess am 13.12.2008

Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigeung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken wird es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 13. Dezember 2008 geben. Informationen zum Aktionstag und zum Prozess unter www.einstellung.so36.net

Flyertext zum Aktionstag

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Wir rufen ebenfalls auf, sich am Aktionstag kreativ zu beteiligen. Ausserdem rufen wir dazu auf, euch an der Demo am 12. Dezember um 19 Uhr am Kottbusser Tor zu beteiligen. Abends gibt es dann noch im Schnarup in Friedrichshain einen Soli-Tresen. Das ganze dann ab 22:30 Uhr in der Scharnweberstr. 38.

Zum zweiten Prozesstag im sog. [mg] Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver

Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstages nahm die BAW (Bundesanwaltschaft) Stellung zu den bisher beantragten Punkten der Verteidigung. Demnach ist sie der Auffassung, dass zu jederzeit der Ermittlungen, das Trennungsgebot der beteiligten Dienste gegeben war. Dies darf angezweifelt werden da die KGT (Koordinierungsgruppe Terrorismus) mehrmals in den Ermittlungsakten benannt wurde. Diese setzt sich zusammen aus BKA, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt mit den Polizeien der Länder. Desweiteren sehen sie keine Anhaltspunkte dafür, das Prozessakten vorenthalten wurden. Die Verfahren wurden nach ihrer Ansicht ordnungsgemäß abgetrennt. Einsicht der Verteidigung in die Akten die zur Anklage gegen Axel, Florian und Oliver geführt haben, war nach ihrer Meinung jederzeit möglich. Die Akten zu den teilweise noch laufenden Ermittlungen gegen andere, seien aus Datenschutz gründen nicht möglich und für dieses Verfahren auch nicht notwendig. Ausserdem äusserten sie sich, dass ein „einheitlicher Prozess gegen die [mg] nicht geführt wird“. Die BAW klagt sie also an als [mg] Mitglieder, nicht als ganzes. Dies widerspricht sich zum Beispiel mit der Tatsache, dass in den Prozess am heutigen Tag alle „Selbstbezichtigungsschreiben“ der [mg] eingeführt wurden und somit Gegenstand des Prozesses werden. Diese sollen in „selbstlesung“ der Verteidigung später behandelt werden. Insgesamt wurden 28 Schreiben benannt, die später im Prozess ausgewertet werden sollen. Die Verteidigung protestierte dagegen und forderte das diese insgesamt verlesen werden sollen und einzeln dazu Stellung bezogen werden kann, da einerseits nicht geklärt sei ob alle diese Anschläge wirklich stattgefunden haben und nicht etwa eine Erfindung der Behörden seinen. Ausserdem sei es in „selbstlesung“ nicht möglich eine etwaige Übereinstimmung in Bezug auf Linguistik und Schreibstil festzustellen. Der Vorsitzende lehnte den Einspruch ab und beschloss die „selbstlesung“, was wiederum zu einem Antrag führte, das die Verteidigung dazu mind. drei Wochen benötig. Diesem wurde „großzügig“ soweit stattgegeben.

Die Stellungnahme der BAW konnte der Verteidigung nicht als Abschrift ausgehändigt werden, da diese wörtlich „Ein Konzept sei und nicht ausgearbeitet und deshalb nicht zu Protokoll gegeben wird“, diese Aussage löste abermals etwas Gelächter aus, was am heutigen Tag jedoch nicht vom Vorsitzendem angemahnt wurde. Zur Sicherheitsverfügung des Gerichtes, was z.B. bewaffnete BeamtInnen und StaatsschützlerInnen im Gerichtssaal erlaubt, sowie massive Sicherheitsvorkehrungen gegen BesucherInnen mit sich bringt, äusserte sich der Vorsitzende soweit, dass der Eröffnungstag gezeigt habe das Klatschen des Publikums und „Ruhestörung von aussen“ (Die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung auf der anderen Straßenseite) diese weiterhin rechtfertigen. Er habe sich durch eine Befragung eines Justizmitarbeiters davon überzeugt, dass die Kopien der Ausweise ordnungsgemäß vernichtet wurden und keine PolizeibeamtInnen zu diesen Zugang hatten. Auf Antrag der Verteidigung warum denn nur ein Blatt Papier und ein Taschentuch mit in den Saal genommen werden dürfe und welche sicherheitsrelevanten Maßnahmen dahinter stecken würden, reagierte der Vorsitzende mit Unwissenheit. Dies sei ihm bis heute nicht bekannt gewesen. Er ordnete an, das ab heute dass Publikum zehn Blatt und eine Packung Taschentücher mit in den Saal nehmen könnte. Ausserdem wurden Anträge der Verteidigung statt gegeben, in dem sie die Einstellung der Meldepflicht der Angeklagten bei einer Polizeidienststelle forderten. Diese sei hinfällig, da die Angeklagten sich vor Gericht in den Verhandlungen zeigen würden und das Gericht sie somit sogar öfter sieht als die Polizei. Bisher mussten sich Axel, Florian und Oliver einmal im Monat jeweils Mittwochs melden um nachzuweisen das sie sich dem Verfahren nicht entziehen würden. Der Vorsitzende wies jedoch darauf hin das bei unentschuldigtem fernbleiben, dies zur sofortigen Verhaftung und sogar zur Wiederaufnahme des Haftbefehls führen würde. Weiter gehts am 08.Oktober um 13.00 Uhr. Kommt zahlreich und unterstützt die Angeklagten.

Am Rande kam es übrigens noch zu einem Zwischenfall. Ein Kameramensch aus dem Soli Spektrum wurde vor dem Gericht vermutlich von einem Neonazi angegriffen, dabei erlitt leine Kamera vermutlich schaden.

Artikel zur KGT – Koordinationsgruppe Terrorismus

Erster Prozesstag im sog. [mg] Verfahren

Pünktlich um acht begann die Kundgebung gegenüber dem Gericht. Das war aber auch das einzige was pünktlich begonnen hatte. Die „Öffentlichkeit“ die dem Prozess beiwohnen wollte, wurde nur in zweier Schritten in die Überprüfung eingelassen. Strikt jeweils nur Mann und Frau dürften in den Vorraum zur Kontrolle. Als erstes wurde der Ausweis verlangt, der dann auch recht zügig in einem Schlitz verschwand, hinter dem „ein“ Beamter gesessen hat, um zur besseren identifikation von Störern, Kopien anzufertigen. Dieser Umstand sollte später in der Verhandlung noch zu Anträgen führen. Alles in allem habe ich den Saal erst betreten können als die Uhr 9.40 zeigte. 9.00 Uhr war eigentlich als Verhandlungsbeginn angesetzt. Der Umstand das ein Großteil der Zuschauer noch vor dem Gerichtsgebäude auf Einlass wartete, führte zu einem Antrag der Verteidigung, ob die Öffentlichkeit des Verfahrens überhaupt hergestellt sei. Das Gericht unterbrach die Sitzung für kurze Zeit. Nach dem die 50 Plätze im Zuschauerraum belegt worden waren, wurde die Sitzung fortgesetzt.
Im Saal waren vier bewaffnete Bundespolizisten anwesend, was mit der Sicherheitsverfügung begründet wurde und eine Lockerung wurde vom Vorsitzenden der Kammer abgewiesen. Desweiteren führte der Umstand das die BesucherInnen des Prozesses ihren Platz verlieren, wenn sie zur Toilette gehen möchten, ebenfalls zu einem Antrag der Verteidigung. Die BesucherInnen müssen nämlich zum Toilettengang den Sicherheitsbereich verlassen und den ganzen Sicherheitscheck am Einlass wiederholen. Dies sei baulich allerdings nicht anders umzusetzen.

Wir sind hier nicht in einem Fernsehgericht!

Dies stellte Richter Josef Hoch bei der ersten größeren Unruhe im Publikum fest. Die Szenerie lies trotz alledem irgendwie an eine Filmvorlage erinnern. Der Saal selber war schwer gesichert. Die Angeklagten im Prozess dürften zum Glück vor dem im Saal vorhandenen Käfig platz nehmen. Auf der anderen Seite fielen einem die schwer gepanzerten Fensterfronten auf. Die StaatsanwältInnen waren ebenfalls durch einen streifen Panzerglas gesichert.

Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!

Der Vorsitzende fragte die Personalien der Angeklagten ab, was irgendwie schon zu beginn lästig erschien, da sie ja bereits im Saal sitzen und somit die Datensätze gegriffen haben mussten. Oliver lockerte die Szenerie etwas auf in dem er nicht zum Vorsitzenden sprach, sondern sich zum Publikum wandte: „Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront! Ausserdem möchte ich das Publikum begrüssen!“ Der Vorsitzende fragte trotz alledem stur die Personalien ab. Zu diesem Zeitpunkt konnte Mensch bereits die ersten schweren Augen bei den Justizangestellten entdecken, die einige male sichtlich schwere Augen hatten, um dies mit diesen Worte festzuhalten. Nach ein paar Anträgen, dessen Entscheidung geschoben wurde, verlas Axel die Prozesserklärung, da sie sonnst zur Sache nichts aussagen werden. Nach dem diese verlesen wurde, gab es großen Applause aus dem Publikum. Der Vorsitzende lies diesen zum letzten mal noch ungestraft zu und drohte mit Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro und Ordnungshaft von bis zu einer Woche. Es zeigt sich also, wohin die Fahne weht.

Zweiter Prozesstag ist der 01.10. um 11 Uhr an gleicher Stelle.

Artikel bei Indymedia:
Erster Prozesstag im sog. [mg] Verfahren – Indymedia [D]

Solidarität mit Antimilitaristen – einstellung.so36.net

Leitfaden für ProzessbesucherInnen

Auch wir wollen vor Prozessbeginn noch einmal die vom Bündnis veröffentlichten Auflagen für ProzessbesucherInnen posten. Nach mehrmaligen Lesen und sich einige der Auflagen auf der Zunge zergehn lassen, kamen bei einigen von uns Erinnerungen an einen anderen Prozess hoch. Dieses System zeigt sich mal wieder von seiner einstudiertesten Seite…

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Die Richter haben eine Sicherheitsverfügung für den Prozess erlassen. Nachfolgend die notwendigen Informationen für alle, die den Prozess besuchen wollen:

Der Prozess findet im Kriminalgericht Moabit, Turmstr.91, 10559 Berlin, Raum 700 statt. Raum 700 erreicht ihr durch das Portal V, das links neben dem Haupteingang liegt. Ihr müsst eine Schleuse passieren, an der ihr durchsucht werdet. Die Schleuse wird eine Stunde vor Prozessbeginn, also um 8 Uhr, geöffnet. Ihr werdet auf Waffen und gefährliche Gegenstände abgetastet und müsst womöglich die Schuhe ausziehen.

Nicht erlaubt sind folgende Gegenstände: Feuerzeuge und Streichhölzer, Wurfgegenstände wie Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher sowie Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche Gegenstände, die Lärm machen können, außerdem Kugelschreiber und Füllfederhalter. Erlaubt sind also Bleistift und unbeschriebenes Papier. Gegenstände, die euch abgenommen werden, erhaltet ihr zurück, wenn ihr den Gerichtssaal verlasst.

Ihr müsst euren Personalausweis abgeben. Dieser wird „zur besseren Identifizierung von Störern“ kopiert. Diese Kopien werden laut Sicherheitsverfügung nach Sitzungsende wieder vernichtet. Ihr dürft keine Taschen mitnehmen. Handys und Aufzeichnungsgeräte sind auch nicht erlaubt. Wenn möglich, lasst also wenn möglich eure Telefone und auch Schlüssel, die ebenfalls abgegeben bzw. hinterlegt werden müssen, zu Hause.

Alle ZuhörerInnen erhalten eine Kontrollkarte, die den Beamten vor Betreten des Saales gezeigt werden muß. Im Saal selbst gibt es nur 50 Plätze. Da die Akustik des Raumes schlecht ist, kann man als ZuhörerIn nur etwas verstehen, wenn alle ZuhörerInnen ruhig sind.

Im Saal werden mindestens drei Justizwachtmeister sein. In der Schleuse und im Saal werden auch Polizisten eingesetzt, die laut Verfügung die Erlaubnis haben Funkgeräte und Waffen zu tragen.

Natürlich könnt ihr vor Ort gegen diese Maßnahmen protestieren und auf euren Rechten beharren. Wenn Menschen den Gerichtssaal verlassen, müssen die freigewordenen Plätze umgehend an die nächsten Interessierten vergeben werden. Auch darauf könnt ihr bestehen.

Presse

Es gibt nur 30 Presseplätze. Die sind im vorderen Bereich des Saales, der nicht zum Zuhörerraum gehört. Zugelassen sind nur Presseleute, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte akkreditieren.
Diese Pressekarten können bis Freitag, 19. September 2008, 16.00 Uhr ausschließlich unter der Emailadresse pressestelle.moabit@kg.berlin.de oder per Telefax (030 / 9014 -24 77) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Nicht erlaubt ist es, dass journalistische Hilfsmittel z.B. Diktiergeräte, Tonbandgeräte oder Film- und Fotoapparate oder Fotohandys mitgebracht werden.

Wir rufen euch dazu auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten.

Einstellungsbündnis

Prozess gegen Axel, Florian und Oliver beginnt

Am 25. beginnt im Berliner Kammergericht der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) vorgeworfen, die als „kriminelle Vereinigung“ nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird.

Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

Anlässlich des Prozessbeginns wird es morgen eine Infoveranstaltung im Clash (Mehringhof) geben, die über den aktuellen Stand nochmals informiert. Ausserdem will das Einstellungs-Bündnis mit den TeilnehmerInnen ins Gespräch kommen.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen will die BAW am 25.9. um 09.00 Uhr den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver eröffnen, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Einlassprozeduren an der Sicherheitsschleuse beginnen ab 08.00 Uhr. Kommt als unterstützende ZuschauerInnen in den Gerichtssaal oder zur Kundgebung vor dem Gericht. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.), Saal 700.

Die weiteren angesetzten Prozesstermine:

1.10., 8.10., 9.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 5.11, 6.11., 12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12., 7.1., jeweils 09.00 Uhr, am gleichen Ort. Pünktliches erscheinen um ca. 8 Uhr ist zu empfehlen, da Schikanen am Einlass aus Erfahrung bei politischen Prozessen nicht unbedingt ausbleiben.

Weitere Infos unter http://einstellung.so36.net

Wir fordern Freispruch für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b.