Weiterer Prozess gegen drei AntifaschistInnen in Berlin

Hier ein Communiqué was uns erreicht hat:

Der erste Prozess ist Donnerstag 15. Januar 2009
um 10:40 Uhr.

Amstgericht Tiergarten
Kirchstraße 6
(S-Bahn Bellevue)

im Raum 3105 (3. Stock)

Hintergrund

In den Abendstunden des 04.04.2008 wurden in Berlin – Friedrichshain
drei Personen von Zivilfahndern des LKA 642/PMS auf offener Straße
festgenommen und kontrolliert.

Während weitere zivile Einheiten eintrafen und scheinbar sämtliche zur
Verfügung stehenden Funkwagen des zuständigen Abschnittes
zusammengezogen wurden, nahmen Beamte in zivil die Personalien der
Personen auf. Anscheinend wurden sie beschuldigt Plakate in der
Umgebung und in der Öffentlichkeit geklebt zu haben.

Nach der Personalienüberprüfung, während dessen sich in näherer
Umgebung UnterstützerInnen gesammelt hatten, wurden Plakate und ein
Eimer, in dem sich der verwendete Kleister befunden haben soll, als
Beweismittel beschlagnahmt. Die drei Personen wurden daraufhin wieder
entlassen.

Da auf den Plakaten neun Bilder mit den Gesichtern von Neonazis, samt
Vor- und Zuname zu sehen waren, ist davon auszugehen, dass ein
Tatverdacht wegen „Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht“ sowie der
„Sachbeschädigung“ und dem „Verstoß gegen das Pressegesetz“ bestand.

Gegen die Drei wurden mittlerweile Strafverfahren wegen
„Sachbeschädigung“ und „Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht“
eingeleitet.

Codierte Bullen

Zwei der an dem Abend anwesenden Beamten des LKAs sollen als Zeugen
bei dem kommenden Prozess aussagen – jedoch codiert mit den
Kennziffern 99100269 und 99100273. Für manch eine_n kommt dies nicht
überraschend. Es handelt sich hier um die gleichen Beamten, welche in
dem Prozess gegen die Antifaschistin Andrea ebenfalls codiert als
Zeugen aufgetreten sind.

Naziaktivitäten in Friedrichshain

Grund für die Plakataktion waren vermutlich vermehrte Übergriffe in
den vorhergehenden Wochen von Neonazis auf Personen und linke Kultur-
und Wohnprojekte, wie z.B. den Fischladen in der Rigaer Straße am
23.02.08 oder das SamaCafé in der Nacht vom 09.03.auf den 10.03.08.

Die TäterInnen waren stets Neonazis aus dem Umfeld der „Autonomen
Nationalisten“, die meistens in Lichtenberg ihren Wohnsitz haben.
Scheinbar um die Vorkommnisse zu veröffentlichen und die
Anwohner_Innen und das Straßenpublikum auf die Präsenz von
organisierten Neonazis in Friedrichshain aufmerksam zu machen, wurden
Plakate mit der Überschrift „Achtung: Neonazis im Kiez!“ und den
Gesichtern von neun namentlich bekannten Neonazis in der
Öffentlichkeit verteilt. Auch schien es darum zu gehen aufzuzeigen,
dass der vermeintlich links alternative Bezirk Friedrichshain
keinesfalls frei von nazistischen, sexistischen und rassistischen
Übergriffen ist und Widerstand gegen Rechts nicht nur jenseits der
Ringbahn, sondern auch und gerade auf den Straßen des vertrauten
Party-Kiezes notwendig ist.

Staat und Nazis Hand in Hand

Da mitlerweile von einem der „Geschädigten“ Anzeige wegen „Verstoß
gegen das Künstlerurheberrecht“ erstattet wurde, ist davon auszugehen,
dass entweder Beamte des Berliner LKA oder die Staatsanwaltschaft die
Neonazis über den Vorfall informiert und ihnen zu einer Anzeige
geraten haben. Dies deutet darauf hin, dass die deutsche Exekutive
bzw. Justiz mit Neonazis zusammenarbeitet und neonazistische
Übergriffe mit der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands
überspielt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Justiz und polizeilicher Staatsschutz
antifaschistische Aktivist_Innen verfolgen und im selben Zuge Neonazis
schützen, in einem Staat, der sich selbst nach Außen hin als „ach so
antifaschistisch“ definiert.

Erst im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass Personen angeklagt wurden,
weil sie ebenfalls angeblich Plakate mit ähnlichem Inhalt
veröffentlicht haben sollten. Damals arbeitete die Staatsanwaltschaft
Hand in Hand mit den Neonazis und erwirkte Anzeigen der Neonazis gegen
die betroffenen Antifaschist_Innen. Desweiteren übermittelte die
Staatsanwaltschaft die Adressen der Antifaschisten_Innen an die Nazis.

Dies zeigt, dass es um so nötiger ist das Vorgehen der Justiz gegen
autonom organisierten Widerstand öffentlich zu machen.

Die Betroffenen freuen sich über jede Art von Solidarität. Ob im
Gerichtssaal oder auf der Straße – Solidarität ist eine Waffe!
Gemeinsam gegen jede Art von Unterdrückung!

https://plakataktion.wordpress.com/