Archiv für Oktober 2008

Angehörigencafé

Wir veröffentlichen hier einen Flyer des Berliner Angehörigencafé’s:

Hast du auch Angehörige, Freunde oder Kinder, die im Knast sitzen?
Wir sind eine Gruppe von Leuten, die selbst Erfahrungen damit gemacht haben, im Knast zu sein und/ oder andere unterstützt haben, die einsaßen. Wir sehen Menschen, die einsitzen, nicht als Menschen zweiter Klasse und finden auch nicht, dass sie so behandelt werden sollten! Wir wissen gut, wie viele Probleme es für Angehörige, Freunde und Kinder damit gibt und wie einsam man sich fühlen kann: Da gibt es Schwierigkeiten, mit den vielen Regeln und Vorschriften des Knastes klarzukommen, wie zum Beispiel bei der Planung der Besuche, der schlechten Behandlung durch die Beamten, den Sicherheitskontrollen, langen Postwegen und seltenen oder gar keinen Telefonaten. Hinzu kommen noch die Fahrten zum Knast, die teuer sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es Probleme zu Hause. Man ist auf einmal alleine verantwortlich für die Kinder, hat Geldsorgen, Ärger mit Ämtern und Behörden, verliert den (Sexual)-Partner und fühlt sich extrem einsam. Außerdem macht man sich große Sorgen um die Gesundheit und das Wohlbefinden des Gefangenen.
Leider reagieren Menschen, die noch nie mit solchen Schwierigkeiten zu tun hatten, häufig mit Vorurteilen und Ablehnung. Plötzlich ist man isoliert und steht alleine da!!
Wir haben gemerkt, wie wichtig es ist, mit anderen in einer ähnlichen Situation zu sprechen, die uns verstehen, Halt und auch Tipps geben können.Wir möchten Dich gerne zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch einladen! Auch ehemalige Gefangene und Ex-Angehörige sind herzlich eingeladen. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

Wann? – Das Angehörigencafé trifft sich an jedem 1. Sonntag im Monat.

Wo? – Lunte; Weisestr. 53, Berlin Neukölln (U Boddinstr.)

Zeit? – 16:00-18:00 Uhr

infos: http://angehoerigencafe.blogsport.de/

Kurzinterview mit der Andrea-Soligruppe

Es ist etwas ruhig geworden seit der letzten Soli-Demo, wie geht es Andrea zur Zeit?

Soweit geht es Andrea ganz gut. Ihr Gesundheitszustand ist immernoch nicht
so toll aufgrund von Vitaminmangel und schlechter ärztlicher Versorgung.

Wie sind die aktuellen Bedingungen vor Ort?

Momentan ist im knast Umbau und sie muss in einer Doppelzelle sitzen,
was ihr nicht so gefällt. Dort wo sie jetzt sitzt, klappt es mit den
Telefonieren auch nicht so recht. Verbindungen sind schlecht und hoher
Andrang. Daher hat sie auch kaum Zeit zum Telefonieren; Die machen ihr
ziemlichen Stress weil sie die Arbeit verweigert. Darf im Kiosk nicht
einkaufen, da sie dass nur mit dem erarbeiteten Geld machen kann. Das
bedeutet, dass sie nur den Fraß vom Knast bekommt. Daher auch ihr
Vitaminmangel. Von Juni bis zu ihrer Freilassung fordern sie von ihr die
knastkosten, da sie nicht arbeitet.

Was benötigt ihr zur Zeit, um eure Kampagnie weiter führen zu können?

Wie bestimmt auch ihr, GELD!!! Daher machen wir am 22.11. im Syndikat
eine Soliparty, zu der ihr natürlich alle herzlich eingeladen seit.
Am 23.10 um 10:30 ist ein Prozess gegen sie wo auch codierte Bullen als
Zeugen auftreten werden. Das ganze findet im Raum 371 Amtsgericht
Tiergarten statt. Also kommt bitte zahlreich.

Was benötigt Andrea speziell?

Schreibt ihr Briefe. Das findet sie cool. Sie will alles von der Außenwelt
mitbekommen. Das heisst, wenn ihr Diskussionspapiere, Grussbotschaften habt oder Infos was geht, immer Reinschicken. Das wäre gut.

Wie ist ihr momentaner Status im Knast? Verweigert sie immer noch die Arbeit? Welche Rolle hat sie als politische hinter Gittern eingenommen?

Generell sind wir und glaube auch Andrea bemüht, den politischen
Status nicht so in den Vordergrund zu stellen. Wir sind für die
Freilassung aller Gefangener. Natürlich bekommen die Knastfrauen und die
WärterInnen mit, dass sie eine politische Solidarität erhält, aufgrund
der Kundgebungen. Bei der letzte Kundgebung zu ihrem Geburtstag am 08.05.
hat Mensch nur sie extra weggesperrt, so dass sie nix mitbekommen sollte.

Wir danken für die kurze Beantwortung unserer Fragen und rufen alle dazu auf, am 23.10. als ProzessBeobachterInnen am Prozess teilzunehmen und am 22.11. im Syndikat dabei zu sein.

Zur Situation von Andrea

Derzeitig ist die Situation von Andrea katastrophal. Es gibt zwei Gründe für ihren extrem schlechten gesundheitlichen Zustand: Zum einen hatte Andreas Verweigerung im Knast zu arbeiten eine Disziplinarmaßnahme zur Folge, die ihr Verbietet, einkaufen zu können. Im Knast gibt es allerdings pro Tag und Person bloß eine ungenießbare warme „Mahlzeit“, 4 Scheiben Brot und eine Scheibe Käse zum Abendessen und zum Frühstück, was viel zu wenig für eine erwachsene Person ist. Um sich ausgewogen Ernähren zu können, müssen die Gefangenen gezwungenermaßen bei Privatfirmen einkaufen. Da Andrea diese Möglichkeit verboten wird, ist sie inzwischen stark unterernährt und ihr Zustand wird immer schlechter.

Zum anderen bekommt sie vom Knast ihre für die Schilddrüse wichtigen Medikamente nicht. Daher hat sie extrem abgenommen und zudem gesundheitliche Beschwerden, wie z.B. Trockenheit der Augen, Mund und Haut, Muskelkrämpfe und Schlafstörungen. Als weitere Repressionsmaßnahme soll Andrea jetzt aufgrund ihrer Arbeitsverweigerung Haftkostenbezahlen, wellche 368 Euro pro Monat betragen. Zahlt sie diese nicht, kann sie dafür noch längere Zeit im Knast festgehalten werden.

Zudem steht Andrea am 23. Oktober ein weiterer Prozess bevor. Hierfür segnete Körting eine Sperrerklärung ab, die folgendes beinhaltet: Zum einem werden die aussagenden Bullen codiert, weshalb sie namentlich nicht aufgeführt werden, das Aussehen wird verändert und zudem werden sie nicht verpflichtet sein, auf alle Fragen der Verteidigung und des Gerichtes antworten zu müssen.

No Jails, No Cops, No Justice, No State!!!

-- Flugblatt der Soligruppe --

Totalverweigerer Prozess in Strausberg

Heute wurde vor dem Amtsgericht Strausberg der Prozess gegen Totalverweigerer Moritz aus Neumünster geführt. Er war letztes Jahr nicht zu seinem Dienstantritt in Strausberg erschienen und hatte -nachdem er aufgegriffen wurde- totalverweigert. Dafür saß er 55 Tage im Militär-Arrest. Beobachtet wurde der Prozess von ca. 20 Menschen. Moritz wurde zu 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Etwas später, gegen 15:00 wurde der Kaserne in Strausberg der nächste Totalverweigerer von knapp 15 Menschen „übergeben“. Jan-Patrick aus Flensburg hat zunächst die Kaserne freiwillig betreten, dort aber jeden Befehl verweigert. Wie lange er im Arrest sitzen wird steht noch nicht fest. Wir fordern hiermit alle Antimilitarist_innen, (radikale) Linke und emanzipatorische Menschen auf, sich zu solidarisiern und entsprechend zu handeln!

Mehr Infos findet ihr unter:
http://totalverweigerung.blogsport.de
Artikel bei Indymedia

Zum zweiten Prozesstag im sog. [mg] Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver

Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstages nahm die BAW (Bundesanwaltschaft) Stellung zu den bisher beantragten Punkten der Verteidigung. Demnach ist sie der Auffassung, dass zu jederzeit der Ermittlungen, das Trennungsgebot der beteiligten Dienste gegeben war. Dies darf angezweifelt werden da die KGT (Koordinierungsgruppe Terrorismus) mehrmals in den Ermittlungsakten benannt wurde. Diese setzt sich zusammen aus BKA, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt mit den Polizeien der Länder. Desweiteren sehen sie keine Anhaltspunkte dafür, das Prozessakten vorenthalten wurden. Die Verfahren wurden nach ihrer Ansicht ordnungsgemäß abgetrennt. Einsicht der Verteidigung in die Akten die zur Anklage gegen Axel, Florian und Oliver geführt haben, war nach ihrer Meinung jederzeit möglich. Die Akten zu den teilweise noch laufenden Ermittlungen gegen andere, seien aus Datenschutz gründen nicht möglich und für dieses Verfahren auch nicht notwendig. Ausserdem äusserten sie sich, dass ein „einheitlicher Prozess gegen die [mg] nicht geführt wird“. Die BAW klagt sie also an als [mg] Mitglieder, nicht als ganzes. Dies widerspricht sich zum Beispiel mit der Tatsache, dass in den Prozess am heutigen Tag alle „Selbstbezichtigungsschreiben“ der [mg] eingeführt wurden und somit Gegenstand des Prozesses werden. Diese sollen in „selbstlesung“ der Verteidigung später behandelt werden. Insgesamt wurden 28 Schreiben benannt, die später im Prozess ausgewertet werden sollen. Die Verteidigung protestierte dagegen und forderte das diese insgesamt verlesen werden sollen und einzeln dazu Stellung bezogen werden kann, da einerseits nicht geklärt sei ob alle diese Anschläge wirklich stattgefunden haben und nicht etwa eine Erfindung der Behörden seinen. Ausserdem sei es in „selbstlesung“ nicht möglich eine etwaige Übereinstimmung in Bezug auf Linguistik und Schreibstil festzustellen. Der Vorsitzende lehnte den Einspruch ab und beschloss die „selbstlesung“, was wiederum zu einem Antrag führte, das die Verteidigung dazu mind. drei Wochen benötig. Diesem wurde „großzügig“ soweit stattgegeben.

Die Stellungnahme der BAW konnte der Verteidigung nicht als Abschrift ausgehändigt werden, da diese wörtlich „Ein Konzept sei und nicht ausgearbeitet und deshalb nicht zu Protokoll gegeben wird“, diese Aussage löste abermals etwas Gelächter aus, was am heutigen Tag jedoch nicht vom Vorsitzendem angemahnt wurde. Zur Sicherheitsverfügung des Gerichtes, was z.B. bewaffnete BeamtInnen und StaatsschützlerInnen im Gerichtssaal erlaubt, sowie massive Sicherheitsvorkehrungen gegen BesucherInnen mit sich bringt, äusserte sich der Vorsitzende soweit, dass der Eröffnungstag gezeigt habe das Klatschen des Publikums und „Ruhestörung von aussen“ (Die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung auf der anderen Straßenseite) diese weiterhin rechtfertigen. Er habe sich durch eine Befragung eines Justizmitarbeiters davon überzeugt, dass die Kopien der Ausweise ordnungsgemäß vernichtet wurden und keine PolizeibeamtInnen zu diesen Zugang hatten. Auf Antrag der Verteidigung warum denn nur ein Blatt Papier und ein Taschentuch mit in den Saal genommen werden dürfe und welche sicherheitsrelevanten Maßnahmen dahinter stecken würden, reagierte der Vorsitzende mit Unwissenheit. Dies sei ihm bis heute nicht bekannt gewesen. Er ordnete an, das ab heute dass Publikum zehn Blatt und eine Packung Taschentücher mit in den Saal nehmen könnte. Ausserdem wurden Anträge der Verteidigung statt gegeben, in dem sie die Einstellung der Meldepflicht der Angeklagten bei einer Polizeidienststelle forderten. Diese sei hinfällig, da die Angeklagten sich vor Gericht in den Verhandlungen zeigen würden und das Gericht sie somit sogar öfter sieht als die Polizei. Bisher mussten sich Axel, Florian und Oliver einmal im Monat jeweils Mittwochs melden um nachzuweisen das sie sich dem Verfahren nicht entziehen würden. Der Vorsitzende wies jedoch darauf hin das bei unentschuldigtem fernbleiben, dies zur sofortigen Verhaftung und sogar zur Wiederaufnahme des Haftbefehls führen würde. Weiter gehts am 08.Oktober um 13.00 Uhr. Kommt zahlreich und unterstützt die Angeklagten.

Am Rande kam es übrigens noch zu einem Zwischenfall. Ein Kameramensch aus dem Soli Spektrum wurde vor dem Gericht vermutlich von einem Neonazi angegriffen, dabei erlitt leine Kamera vermutlich schaden.

Artikel zur KGT – Koordinationsgruppe Terrorismus