Archiv für September 2008

Erster Prozesstag im sog. [mg] Verfahren

Pünktlich um acht begann die Kundgebung gegenüber dem Gericht. Das war aber auch das einzige was pünktlich begonnen hatte. Die „Öffentlichkeit“ die dem Prozess beiwohnen wollte, wurde nur in zweier Schritten in die Überprüfung eingelassen. Strikt jeweils nur Mann und Frau dürften in den Vorraum zur Kontrolle. Als erstes wurde der Ausweis verlangt, der dann auch recht zügig in einem Schlitz verschwand, hinter dem „ein“ Beamter gesessen hat, um zur besseren identifikation von Störern, Kopien anzufertigen. Dieser Umstand sollte später in der Verhandlung noch zu Anträgen führen. Alles in allem habe ich den Saal erst betreten können als die Uhr 9.40 zeigte. 9.00 Uhr war eigentlich als Verhandlungsbeginn angesetzt. Der Umstand das ein Großteil der Zuschauer noch vor dem Gerichtsgebäude auf Einlass wartete, führte zu einem Antrag der Verteidigung, ob die Öffentlichkeit des Verfahrens überhaupt hergestellt sei. Das Gericht unterbrach die Sitzung für kurze Zeit. Nach dem die 50 Plätze im Zuschauerraum belegt worden waren, wurde die Sitzung fortgesetzt.
Im Saal waren vier bewaffnete Bundespolizisten anwesend, was mit der Sicherheitsverfügung begründet wurde und eine Lockerung wurde vom Vorsitzenden der Kammer abgewiesen. Desweiteren führte der Umstand das die BesucherInnen des Prozesses ihren Platz verlieren, wenn sie zur Toilette gehen möchten, ebenfalls zu einem Antrag der Verteidigung. Die BesucherInnen müssen nämlich zum Toilettengang den Sicherheitsbereich verlassen und den ganzen Sicherheitscheck am Einlass wiederholen. Dies sei baulich allerdings nicht anders umzusetzen.

Wir sind hier nicht in einem Fernsehgericht!

Dies stellte Richter Josef Hoch bei der ersten größeren Unruhe im Publikum fest. Die Szenerie lies trotz alledem irgendwie an eine Filmvorlage erinnern. Der Saal selber war schwer gesichert. Die Angeklagten im Prozess dürften zum Glück vor dem im Saal vorhandenen Käfig platz nehmen. Auf der anderen Seite fielen einem die schwer gepanzerten Fensterfronten auf. Die StaatsanwältInnen waren ebenfalls durch einen streifen Panzerglas gesichert.

Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!

Der Vorsitzende fragte die Personalien der Angeklagten ab, was irgendwie schon zu beginn lästig erschien, da sie ja bereits im Saal sitzen und somit die Datensätze gegriffen haben mussten. Oliver lockerte die Szenerie etwas auf in dem er nicht zum Vorsitzenden sprach, sondern sich zum Publikum wandte: „Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront! Ausserdem möchte ich das Publikum begrüssen!“ Der Vorsitzende fragte trotz alledem stur die Personalien ab. Zu diesem Zeitpunkt konnte Mensch bereits die ersten schweren Augen bei den Justizangestellten entdecken, die einige male sichtlich schwere Augen hatten, um dies mit diesen Worte festzuhalten. Nach ein paar Anträgen, dessen Entscheidung geschoben wurde, verlas Axel die Prozesserklärung, da sie sonnst zur Sache nichts aussagen werden. Nach dem diese verlesen wurde, gab es großen Applause aus dem Publikum. Der Vorsitzende lies diesen zum letzten mal noch ungestraft zu und drohte mit Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro und Ordnungshaft von bis zu einer Woche. Es zeigt sich also, wohin die Fahne weht.

Zweiter Prozesstag ist der 01.10. um 11 Uhr an gleicher Stelle.

Artikel bei Indymedia:
Erster Prozesstag im sog. [mg] Verfahren – Indymedia [D]

Solidarität mit Antimilitaristen – einstellung.so36.net

Prozess gegen Totalverweigerer

Am 1.10. um 11:00 Uhr soll Moritz aus Neumünster in Strausberg bei
Berlin verknackt werden, weil er keine Lust hatte, Befehle von SoldatInnen
entgegen zu nehmen. Außerdem wollte er nicht mit sogenanntem
Zivildienst dafür sorgen, dass diese „Normalität“ einfach so weiter
geht und hat deshalb den Kriegsdienst total verweigert. Dafür saß er
bereits mehrere Wochen, bis kurz vor Weihnachten 2007 im Bundeswehr-Arrest.

Einen ausführlichen Artikel zu der ganzen Sache könnt ihr hier lesen…

Böblingen – 7 Antifaschisten zu hohen Strafen verurteilt

Die sieben Antifaschisten standen wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Richterpult des Böblinger Amtsgerichtes. Richter Michael Kirbach begann seine Urteilsverkündung mit den Worten: „Es gibt keine direkten Beweise, es gibt Indizien“, was sofort zu Tumulten unter den Zuschauern führte. Daraufhin wollte der Richter den Saal räumen lassen. Nachdem die Zuschauer klarstellen, dass sie nicht die Absicht besitzen den Saal zu verlassen, fährt er in seiner Begründung fort. „Es gibt keine Beweismittel, es gibt nur Indizien…“ Unterbrochen werden seine Ausführungen von mehreren Personen, die sich mit einem lauten Zuschlagen der Saaltür verabschieden. Daraufhin wird ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen eine Prozessbesucherin verhängt. Vor dem Gerichtssaal bricht nun ebenfalls Tumult aus. Weitere Prozessbesucher möchten den Saal verlassen, werden allerdings von der Polizei daran gehindert. Einer der Angeklagten möchte nun ebenfalls den Gerichtssaal verlassen, der Richter weist ihn daraufhin lautstark zurecht.

Aber worum ging es?

Den sieben wurde vorgeworfen im Februar 2007 fünf Besuchern einer NPD-Veranstaltung in der Sindelfinger Stadiongaststätte aufgelauert und sie zum Teil mit Stöcken verprügelt hatten. Auf einem Parkplatz kam es nach der Veranstaltung zu einem Übergriff. Etwa zehn Personen sollen einer Gruppe von fünf NPD-Anhängern aufgelauert und diese überfallen haben, als sie das Lokal verließen. Die Angreifer sollen vermummt gewesen sein und ihre Opfer mit Schlagstöcken und Fußtritten bearbeitet haben. Zwei NPD-Anhänger erlitten Platzwunden und Prellungen, die übrigen kamen mit leichten Blessuren davon.

Einen ausführlichen Artikel gibt es bei Indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/09/227740.shtml

Leitfaden für ProzessbesucherInnen

Auch wir wollen vor Prozessbeginn noch einmal die vom Bündnis veröffentlichten Auflagen für ProzessbesucherInnen posten. Nach mehrmaligen Lesen und sich einige der Auflagen auf der Zunge zergehn lassen, kamen bei einigen von uns Erinnerungen an einen anderen Prozess hoch. Dieses System zeigt sich mal wieder von seiner einstudiertesten Seite…

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Die Richter haben eine Sicherheitsverfügung für den Prozess erlassen. Nachfolgend die notwendigen Informationen für alle, die den Prozess besuchen wollen:

Der Prozess findet im Kriminalgericht Moabit, Turmstr.91, 10559 Berlin, Raum 700 statt. Raum 700 erreicht ihr durch das Portal V, das links neben dem Haupteingang liegt. Ihr müsst eine Schleuse passieren, an der ihr durchsucht werdet. Die Schleuse wird eine Stunde vor Prozessbeginn, also um 8 Uhr, geöffnet. Ihr werdet auf Waffen und gefährliche Gegenstände abgetastet und müsst womöglich die Schuhe ausziehen.

Nicht erlaubt sind folgende Gegenstände: Feuerzeuge und Streichhölzer, Wurfgegenstände wie Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher sowie Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche Gegenstände, die Lärm machen können, außerdem Kugelschreiber und Füllfederhalter. Erlaubt sind also Bleistift und unbeschriebenes Papier. Gegenstände, die euch abgenommen werden, erhaltet ihr zurück, wenn ihr den Gerichtssaal verlasst.

Ihr müsst euren Personalausweis abgeben. Dieser wird „zur besseren Identifizierung von Störern“ kopiert. Diese Kopien werden laut Sicherheitsverfügung nach Sitzungsende wieder vernichtet. Ihr dürft keine Taschen mitnehmen. Handys und Aufzeichnungsgeräte sind auch nicht erlaubt. Wenn möglich, lasst also wenn möglich eure Telefone und auch Schlüssel, die ebenfalls abgegeben bzw. hinterlegt werden müssen, zu Hause.

Alle ZuhörerInnen erhalten eine Kontrollkarte, die den Beamten vor Betreten des Saales gezeigt werden muß. Im Saal selbst gibt es nur 50 Plätze. Da die Akustik des Raumes schlecht ist, kann man als ZuhörerIn nur etwas verstehen, wenn alle ZuhörerInnen ruhig sind.

Im Saal werden mindestens drei Justizwachtmeister sein. In der Schleuse und im Saal werden auch Polizisten eingesetzt, die laut Verfügung die Erlaubnis haben Funkgeräte und Waffen zu tragen.

Natürlich könnt ihr vor Ort gegen diese Maßnahmen protestieren und auf euren Rechten beharren. Wenn Menschen den Gerichtssaal verlassen, müssen die freigewordenen Plätze umgehend an die nächsten Interessierten vergeben werden. Auch darauf könnt ihr bestehen.

Presse

Es gibt nur 30 Presseplätze. Die sind im vorderen Bereich des Saales, der nicht zum Zuhörerraum gehört. Zugelassen sind nur Presseleute, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte akkreditieren.
Diese Pressekarten können bis Freitag, 19. September 2008, 16.00 Uhr ausschließlich unter der Emailadresse pressestelle.moabit@kg.berlin.de oder per Telefax (030 / 9014 -24 77) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Nicht erlaubt ist es, dass journalistische Hilfsmittel z.B. Diktiergeräte, Tonbandgeräte oder Film- und Fotoapparate oder Fotohandys mitgebracht werden.

Wir rufen euch dazu auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten.

Einstellungsbündnis

Prozess gegen Axel, Florian und Oliver beginnt

Am 25. beginnt im Berliner Kammergericht der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) vorgeworfen, die als „kriminelle Vereinigung“ nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird.

Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

Anlässlich des Prozessbeginns wird es morgen eine Infoveranstaltung im Clash (Mehringhof) geben, die über den aktuellen Stand nochmals informiert. Ausserdem will das Einstellungs-Bündnis mit den TeilnehmerInnen ins Gespräch kommen.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen will die BAW am 25.9. um 09.00 Uhr den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver eröffnen, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Einlassprozeduren an der Sicherheitsschleuse beginnen ab 08.00 Uhr. Kommt als unterstützende ZuschauerInnen in den Gerichtssaal oder zur Kundgebung vor dem Gericht. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.), Saal 700.

Die weiteren angesetzten Prozesstermine:

1.10., 8.10., 9.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 5.11, 6.11., 12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12., 7.1., jeweils 09.00 Uhr, am gleichen Ort. Pünktliches erscheinen um ca. 8 Uhr ist zu empfehlen, da Schikanen am Einlass aus Erfahrung bei politischen Prozessen nicht unbedingt ausbleiben.

Weitere Infos unter http://einstellung.so36.net

Wir fordern Freispruch für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b.

Erster Prozess gegen Marina in Paris

PARIS In Frankreich findet seit Mitte September 2008 ein erster Prozess gegen Marina statt. Vorerst wird zwischen dem 15. und 24. September eine noch immer unklare Anklage verhandelt.
Ihr werden u.a. Fälschungsdelikte, Raub und Erpressung vorgeworfen, was dem gängigen Vorwurf des französischen Staates gegen Unterstützer und/oder Mitglieder der baskischen ETA vorwirft.

Die Fälschungsdelikte beziehen sich in der Regel auf Manipulation von Ausweisdokumenten oder KfZ-Kennzeichen und die Delikte Raub und Erpressung auf das Geld, welches die Festgenommenen bei sich hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass dieses Geld von Erpressungen einer sog. “Revolutionssteuer” stammt.
Die aktuelle Anklage steht nicht im Zusammenhang mit einer “Unterstützung des ETA-Kommando Barcelona”, worauf Marina im Sommer 2001 untertauchen musste und in Barcelona zahlreiche Personen festgenommen wurden

Anti-Knast-Arbeit organisieren!

Diesmal wollen wir einen Text der Roten Hilfe weiter verbreiten, der seit 2006 bereits auf der Website zu finden ist. Allerdings denken wir, das dieser einen guten Überblick bietet, um im Falle von Repression sofort mit der Soliarbeit beginnen zu können.

Soligruppen

Soligruppen beziehungsweise UnterstützerInnengruppen zu bilden ist sicher unumgäng-lich, weil gerade bei großen Verfahren viel zu beachten ist und es sollte vermieden werden, daß Leute am Ende ausgebrannt herausgehen.

Soligruppen werden aus der Not geboren, was aber nicht heißt, daß sie nicht offensiv agieren können. Natürlich sind wir erst in der Defensive, da wir zuerst nur auf Repression reagieren. Oft genug ist es so, daß der/die Schuldige, den/die die Staatsanwaltschaft „ausgemacht“ hat, bereits in U-Haft (Untersuchungshaft) sitzt. Ein Anwalt oder eine Anwältin muß her. Und wie bereits im letzten Artikel erwähnt, ist es immer besser, auf AnwältInnen zurückgreifen zu können, die sich in unserer Materie auskennen und somit eine gute Zusammenarbeit vorausgesetzt werden kann.

Soligruppen müssen sich zunächst mal darüber klar werden, ob sie eine politische, juristische oder rein soziale Soliarbeit machen wollen, wobei sich die jeweiligen Richtungen gegenseitig natürlich nicht ausschließen müssen.

Betreuung der direkt Betroffenen

Im Falle der U-Haft müssen verschiedene Dinge organisiert und koordiniert werden für den/diejenige(n), der/die im Knast ist.

Es ist wichtig, daß sich frühzeitig Freundinnen und Freunde zusammenfinden und ein erstes Treffen initiieren, um die nachfolgende Arbeit fair aufzuteilen und das unterschiedli-che Wissen der Beteiligten nutzen zu können.

Folgende Punkte sollten direkt beim ersten Treffen geklärt werden:

-Wer ist direkt betroffen?
-Welche Sachen müssen bedacht werden?
-Kinderbetreuung? Wie sieht es zum Beispiel mit der Mietzahlung aus und anderen finanziellen Verpflichtungen? Arbeit? Lehre?
-Wer übernimmt welche Aufgaben?
-Wie soll die Öffentlichkeitsarbeit aussehen?
-Welche Personen sollten mit eingebunden
werden?
-Wie kann die Solikohle organisiert werden?

Mit den Familien sollte man sich in Verbindung setzen, da es für die meisten ein Schock ist, wenn da jemand im Knast sitzt. Der Idealfall wäre natürlich, wenn eine Zusammenarbeit mit den Familien möglich ist. Die Wenigsten werden wissen, wie mensch sich Ermittlungsbehörden gegenüber verhalten sollte, daß es zum Beispiel immer besser ist, keine Gespräche zu führen, auch nicht, um die Unschuld zu beteuern.

Knastbesuche müssen koordiniert werden. Welche Zeitungsabonnements sind gewünscht? Können Bücher reingeschickt werden, Musik und so weiter? Das alles kostet natürlich auch Geld und dafür sind Solikonten wichtig. Damit einher geht die Öffentlichkeitsarbeit. Der entsprechende Fall muß sofort bekannt gemacht werden: Informationsveranstaltungen, Publikationen, Radiosendungen, Demonstrationen und was uns als Mittel eben alles zur Verfügung steht. Dabei sollte sich niemand Illusionen über die bürgerlichen Medien und poltischen Parteien machen.

Politische Parteien sind naturgemäß staatstragend; Solidarität erfahren wir, die können wir nicht erzwingen! Bürgerliche Medien sind in den meisten Fällen nicht mal in der Lage, sich an simple Fakten zu halten und bedeuten fast immer nur Energieverschwendung. Wir haben unsere eigenen Medien, in denen wir auch Inhalte rüberbringen können! Denn es ist immer auch eine gute Gelegenheit, politische Themen zu diskutieren, die manchmal unter den Tisch fallen und Inhalte zu setzen, so daß wir aus der Defensive in die Offensive gehen können. In diese Diskussionen müssen – soweit es möglich ist – auch die Angeklagten oder Gefangenen selbst mit einbezogen werden.

Schwierigkeiten innerhalb von Soligruppen

Schwierig wird es, wenn innerhalb der Gruppen nicht über persönliche Animositäten hinweggegangen wird. Soliarbeit muß strö-mungsübergreifend sein! Die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“ ist keine leere Phrase. Und mit Sicherheit wird genau darauf geguckt werden von staatlicher Seite, wie die UnterstützerInnengruppen aussehen, was sie für Arbeit machen. Damit muß umgegangen werden, aber niemand sollte sich davon verrückt machen lassen. Unterschiedliche Standpunkte, auch politische, sollten gerade in Soligruppen immer solidarisch diskutiert werden, das Hauptziel, die Unterstützung der von krasser Repression Betroffenen, darf nicht aus den Augen verloren werden.

Wir denken, daß es für die erfolgreiche Soliarbeit wichtiger ist, Informationsmaterial und Aufrufe oder Pressemitteilungen so zu gestalten, daß eine Unterstützung über die Soligruppe hinaus ermöglicht wird. Trotz jahrzehnterlanger Kampagnen zur Aussageverweigerung passiert es leider immer wieder, daß eine/r oder mehrere unter dem Eindruck der staatlichen Repression doch umkippen und Aussagen machen. (Ermittlungsorgane sind speziell darauf geschult, Aussagen zu erlangen und niemand sollte sich der Illusion hingeben, zu einer Vernehmung zu gehen, um selbst Informationen bekommen zu können.) Sollte es also trotz allem zu Aussagen gekommen sein, halten wir es für wichtig, Situationen und Hintergründe in persönlichen Gesprächen aufzuklären, um unseren Umgang mit dieser Situation und Person klarzumachen. Auf keinen Fall dürfen solche Vorkommnisse unter den Tisch gekehrt werden.

ZeugInnenbetreuung

ZeugInnenbetreuung ist ein wichtiger Aspekt, damit sind freilich nicht zum Beispiel Beamte gemeint. Wenn es Leute aus den eigenen Reihen betrifft, muß jedem/jeder klar sein, daß alle persönlichen und politischen Zusammenhänge durch die Staatsanwaltschaft in das Verfahren eingebunden werden können; entweder als weitere Beschuldigte oder ZeugInnen. Von daher müssen sich alle als potentielle ZeugInnen ansehen und über etwaige Beugehaft (bis zu sechs Monaten) nachdenken.

ZeugInnen müssen, sofern sie nicht mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, oder sich auf den §55 StGB der Selbstbezichtigung (und das kann auch gefährlich für den/ die ZeugIn sein) berufen können, vor Gericht aussagen. So bitter es ist, aber es muß sich jede/r klar sein, wie weit er/sie mit einer Aussage andere reinreißen kann und bereit ist, das zu tragen. Das aktuellste Beispiel hierzu sind Carsten und Marco im „Magdeburgverfahren“, die sich ganz klar für die Beugehaft entschieden hatten.

Wer politische Arbeit macht, muß sich klar sein, daß es hart werden kann und sich immer wieder hinterfragen, was er/sie bereit ist zu „zahlen“.

Wichtig finden wir an dieser Stelle noch den Hinweis, daß auch ZeugInnen nicht allein vor Gerichterscheinen müssen, sondern auch einen Rechtsbeistand wählen können, der sie vor Gericht begleitet.

Im Prozeß

Der Prozeß selbst kann sehr aktiv begleitet werden; Kundgebungen vor dem Gericht, Flugblattaktionen, Gesänge oder Sprechchöre im Gericht etc… Wenn mit Räumung gerechnet wird, sollten sofort die nächsten bereit sein, den Prozeß weiter zu verfolgen. Die Sicherheitsbestimmungen für den Gerichtssaal werden freilich immer drastischer und inzwischen ist es bei größeren Verfahren fast schon Usus, daß ohne Ausweispapiere niemand den Saal betreten darf. Trotzdem schafft mensch es hin und wieder, zum Beispiel Spruchbänder herein zu schmuggeln. Auf alle Fälle ist es immer gut, wenn viele UnterstützerInnen und SympathisantInnen da sind. Es geht natürlich darum, den Angeklagten zu zeigen „Ihr seid nicht allein!“ – denen, die Gericht halten wollen, wird damit etwas entgegengesetzt. Und es wird sie stören!

Während der ganzen Zeit ist es notwendig, öffentlich zu sein und über den aktuellen Stand zu informieren. Wenn das Urteil gesprochen ist und damit vielleicht weiterhin Knast feststeht, geht es mit der Knast“betreuung“ weiter. Die Bedingungen für den/die Gefangenen sind dann etwas andere, was zum Beispiel Klamotten, Geldmittel, Besuchszeiten etc. betrifft. Was immer gleich bleiben muß, ist die Solidarität und die politische Auseinandersetzung.